23.11.12

Bundesrat Rentenbeiträge sinken 2013 auf 18,9 Prozent

Germany Switzerland Tax Agreement

Foto: dapd

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Für Durchschnittsverdiener ist das Ersparnis von acht Euro im Monat. Laut Rentenversicherung bleibt Beitragssatz für sechs Jahre stabil.

Berlin. Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Für die Beitragssenkung machte der Bundesrat am Freitag den Weg frei.

Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des Bundestags werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um 3,2 Milliarden Euro. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996.

Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet dies eine Ersparnis von rund acht Euro im Monat. Nach Berechnungen der Rentenversicherung kann der Beitragssatz für sechs Jahre stabil bleiben. Erst 2019 wären die Reserven der Rentenversicherung von fast 30 Milliarden Euro soweit aufgebraucht, dass eine Erhöhung auf 19,3 Prozent notwendig würde.

Laut Gesetz müssen die Beiträge sinken, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Senkung sei nicht willkürlich, sondern folge einem gesetzlichen Mechanismus. "Wir reden hier nicht über die Frage, ob wir eine Rücklage haben wollen oder nicht", erklärte Brauksiepe.

SPD, Grüne und Linkspartei brachten in der Länderkammer trotz Unterstützung der CDU-SPD-Regierung im Saarland keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf, um das Vorhaben zu stoppen. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte als Kompromiss vorgeschlagen, den Beitragssatz nur auf 19,3 Prozent zu senken, um einen Teil des Geldes für den weiteren Aufbau der Reserven zu nutzen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, mit einer geringeren Senkung des Beitragsatzes wäre Spielraum geblieben, "um auf Sicht die Beitragssätze stabil zu halten".

Die SPD will am Sonnabend auf einem nichtöffentlichen Parteikonvent ihr neues Rentenkonzept beschließen. Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit. Mit dem Konzept wollen die Sozialdemokraten ihren parteinternen Streit über die Rente mit 67 beilegen.

Weiteres Thema der Beratungen ist die Wissenschaftspolitik. Zum Auftakt des kleinen Parteitags, an dem 200 stimmberechtigte Delegierte, der SPD-Vorstand sowie beratende Genossen teilnehmen, wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Rede halten.