Berlin. Der Bundestag hat den größten Einzeletat der Bundesregierung verabschiedet: Über 118,7 Milliarden Euro kann Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen, dennoch wurde der Etat um 24,5 Milliarden Euro gekürzt. Gut 80 Milliarden Euro gehen an die Gesetzliche Rentenversicherung.

Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Als oberstes Ziel bezeichnete von der Leyen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900 000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen: "Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut." Heil warf von der Leyen vor: "Sie sind eine Ministerin, die nur auf Show setzt und nicht auf Substanz."