22.11.12

Berliner NSU-Affäre Grüne fordern Innensenator Henkel zum Rücktritt auf

Von Jens Kiffmeier
Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: dpa

Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Die Pannen bei Sicherheitsdiensten lösen eine hitzige Debatte im Parlament aus. Innensenator Henkel weist Vorwürfe zurück.

Berlin. Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus eine heftige Auseinandersetzung entfacht. So forderten die Grünen den Rücktritt von Innensenator Frank Henkel (CDU). "Allen wäre geholfen, wenn Sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten würden", sagte der Innenexperte der Fraktion, Benedikt Lux. Unter Henkels Führung seien wichtige Akten widerrechtlich vernichtet und die Aufklärung behindert worden. "Wir sind erschüttert von ihrer Tatenlosigkeit und Lähmung", sagte Lux. Der Senator selber warf den Grünen "Selbstherrlichkeit" vor.

Die Abgeordneten waren am Nachmittag zu einer Aktuellen Stunde zusammengekommen, nachdem zuletzt immer wieder Pannen bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) durch die Berliner Sicherheitsbehörden bekannt geworden waren. Unter anderem waren mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus vom Landesverfassungsschutz geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe vernichtet wurden. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid war deswegen erst kürzlich von ihrem Amt zurückgetreten.

Henkel bedauerte, dass es zu diesen Vorfällen gekommen ist. Zugleich wies er die Rücktrittsforderung scharf zurück. Die Grünen seien eine "Therapiegruppe", in der niemand das Format habe, eine Senatsverwaltung zu leiten. "Sie sind ja schon mit ihren 29 Abgeordneten überfordert", sagte der Senator. Zudem betonte er, dass der V-Mann bereits unter der rot-roten Vorgängerregierung bei der Polizei geführt worden sei und damals auch niemand von den Linken dazu Fragen gestellt hätten. "Ich lasse mir nicht einen großen Haufen Abfall vor die Tür legen und dann vorwerfen, dass ich ihn nicht schnell genug abtrage."

Regierungsfraktionen stellen sich hinter Henkel

Vor diesem Hintergrund sicherte der Innensenator den Abgeordneten weiterhin seinen Aufklärungswillen zu. "Ich habe angekündigt, aufräumen zu wollen. Und ich werde das auch Schritt für Schritt tun." Unterstützt wurde er dabei von den beiden Regierungsfraktionen. So kündigte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber für Sommer 2013 einen Maßnahmenkatalog für die Reform der Sicherheitsbehörden an. Und der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke verwies darauf, dass der von Henkel berufene Sonderermittler in Kürze einen Prüfbericht über die Versäumnisse vorlegen werde. "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Aufklärung sachlich voran zu treiben", sagte er. "Permanentes Skandalgeschrei hilft uns nicht weiter."

Die Opposition warf dem Innensenator aber dennoch Versagen vor. Zwar räumte Linken-Fraktionschef Udo Wolf ein, dass ursprünglich die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem NSU-Helfer nicht in die Verantwortung von Henkel gefallen sei. "Aber mit Ignoranz haben sie den Vorgang zum Fall Henkel gemacht." So habe er die Abgeordneten nicht rechtzeitig informiert und die Aufklärung nicht zur "Chefsache" gemacht. Stattdessen verstecke er sich hinter dem Sonderermittler und lasse kritische Nachfragen der Abgeordneten nur von Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers beantworten.