22.11.12

Berliner NSU-Affäre

Grüne fordern Innensenator Henkel zum Rücktritt auf

Die Pannen bei Sicherheitsdiensten lösen eine hitzige Debatte im Parlament aus. Innensenator Henkel weist Vorwürfe zurück.

Von Jens Kiffmeier
Foto: dpa
Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich am in der Sitzung im Abgeordnetenhaus in Berlin. Der CDU-Senator steht nach den Affären um den rechtsextremen V-Mann der Polizei und die Aktenvernichtung im Verfassungsschutz seit Wochen in der Kritik

Berlin. Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus eine heftige Auseinandersetzung entfacht. So forderten die Grünen den Rücktritt von Innensenator Frank Henkel (CDU). "Allen wäre geholfen, wenn Sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten würden", sagte der Innenexperte der Fraktion, Benedikt Lux. Unter Henkels Führung seien wichtige Akten widerrechtlich vernichtet und die Aufklärung behindert worden. "Wir sind erschüttert von ihrer Tatenlosigkeit und Lähmung", sagte Lux. Der Senator selber warf den Grünen "Selbstherrlichkeit" vor.

Die Abgeordneten waren am Nachmittag zu einer Aktuellen Stunde zusammengekommen, nachdem zuletzt immer wieder Pannen bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) durch die Berliner Sicherheitsbehörden bekannt geworden waren. Unter anderem waren mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus vom Landesverfassungsschutz geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe vernichtet wurden. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid war deswegen erst kürzlich von ihrem Amt zurückgetreten.

Henkel bedauerte, dass es zu diesen Vorfällen gekommen ist. Zugleich wies er die Rücktrittsforderung scharf zurück. Die Grünen seien eine "Therapiegruppe", in der niemand das Format habe, eine Senatsverwaltung zu leiten. "Sie sind ja schon mit ihren 29 Abgeordneten überfordert", sagte der Senator. Zudem betonte er, dass der V-Mann bereits unter der rot-roten Vorgängerregierung bei der Polizei geführt worden sei und damals auch niemand von den Linken dazu Fragen gestellt hätten. "Ich lasse mir nicht einen großen Haufen Abfall vor die Tür legen und dann vorwerfen, dass ich ihn nicht schnell genug abtrage."

Regierungsfraktionen stellen sich hinter Henkel

Vor diesem Hintergrund sicherte der Innensenator den Abgeordneten weiterhin seinen Aufklärungswillen zu. "Ich habe angekündigt, aufräumen zu wollen. Und ich werde das auch Schritt für Schritt tun." Unterstützt wurde er dabei von den beiden Regierungsfraktionen. So kündigte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber für Sommer 2013 einen Maßnahmenkatalog für die Reform der Sicherheitsbehörden an. Und der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke verwies darauf, dass der von Henkel berufene Sonderermittler in Kürze einen Prüfbericht über die Versäumnisse vorlegen werde. "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Aufklärung sachlich voran zu treiben", sagte er. "Permanentes Skandalgeschrei hilft uns nicht weiter."

Die Opposition warf dem Innensenator aber dennoch Versagen vor. Zwar räumte Linken-Fraktionschef Udo Wolf ein, dass ursprünglich die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem NSU-Helfer nicht in die Verantwortung von Henkel gefallen sei. "Aber mit Ignoranz haben sie den Vorgang zum Fall Henkel gemacht." So habe er die Abgeordneten nicht rechtzeitig informiert und die Aufklärung nicht zur "Chefsache" gemacht. Stattdessen verstecke er sich hinter dem Sonderermittler und lasse kritische Nachfragen der Abgeordneten nur von Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers beantworten.

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos

Der Bundesaußenminister plädiert für ein gemeinsames, internationales Vorgehen gegen Ebola. Das sagte Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Weltgesundheitskonferenz in Berlin. mehr »

Top Bildergalerien mehr
Bundesliga

HSV erkämpft sich Punkt gegen Hoffenheim

Moorwerder

Feuerwehr rettet Stute aus Graben

Hamburg

Unbekannte überfallen Juwelier in der City

Basketball

Hamburg Towers siegen bei Heimspielpremiere

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr