Auch die Union sieht einen schwierigen Weg bei der Rettung des Krisenlandes vor der Pleite

Berlin. Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Deutschland über die Folgen weiterer Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Merkel habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestern in Berlin. Sie habe den falschen Eindruck erweckt, dass das Geld für Griechenland eines Tages zurückgezahlt werde. "Nirgendwo wird so viel gelogen wie bei Griechenland", meinte der SPD-Politiker.

Oppermann sagte, die Bundesregierung stelle sich inzwischen selbst auf ein drittes Hilfspaket für Athen ein, obwohl sie weiter das Gegenteil behaupte. Merkel müsse in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt 2013 heute im Bundestag den Menschen "reinen Wein einschenken". Die Grünen-Politikerin Priska Hinz forderte, Merkel solle zugeben, dass die Griechenland-Rettung den Etat belasten werde. Dafür müsse Vorsorge getroffen werden. Griechenland müsse in der Euro-Zone bleiben und mehr Zeit bekommen.

Die Union rechnet mit einem schwierigen Prozess für die Griechenland-Rettung. "Auch jeder weitere Schritt löst das Problem nicht vollständig", sagte Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er hoffe, dass der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der EU Anlass zu Optimismus geben werde. Die Kanzlerin spreche allerdings mitunter auch von einem "dunklen Raum", in dem man Griechenlands Entwicklung nicht immer erkennen könne. Er sei aber zuversichtlich, dass die Koalition weitere Hilfen für Athen beschließen werde, "da wir jedes Mal eine eigene Mehrheit hatten". Allerdings: "Dass auch in meiner Fraktion einige Kollegen grundsätzlich nicht bereit sind, diesen Weg mitzugehen, ist bekannt."

Die Bundestagsfraktionen wollen sich am heute Morgen vor der Haushaltsdebatte in Sondersitzungen über die Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe zu Griechenland informieren lassen.

Die Euro-Gruppe plante, eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freizugeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein Finanzloch. Beteiligten zufolge wird die Lücke zunächst nur bis 2014 und nicht wie einmal vorgesehen bis 2016 geschlossen werden können. Dafür sind mindestens 13,5 Milliarden Euro nötig.

Wegen der festgefahrenen Positionen zum gesamten EU-Haushalt werden Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy alle Staats- und Regierungschefs morgen zu Einzelgesprächen empfangen. Die Fronten zwischen den Nettozahlern um Deutschland und den Empfängerländern um Polen sind verhärtet. Besonders sparwütig sind Briten und Schweden. Es wird mit zähen Verhandlungen gerechnet. Für den Fall, dass ein Scheitern abzuwenden sei, könne auch bis ins Wochenende weiterverhandelt werden.