Genehmigungspflichtige Waffen
Neues Waffenregister soll mehr Sicherheit bringen
Friedrich erwartet "Sicherheitsgewinn" durch neues Waffenregister. Ob damit aber Amokläufe verhindert werden können, ist zweifelhaft.
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet vom neuen Nationalen Waffenregister einen "erheblichen Sicherheitsgewinn" für Deutschland. Dort sollen die schätzungsweise rund sechs Millionen legalen Waffen in Deutschland verzeichnet sein. Bundestag und Bundesrat hatten das Register auch unter dem Eindruck von Amokläufen, etwa in Erfurt oder Winnenden beschlossen. Es gehe wie geplant zum 1. Januar 2013 an den Start, sagte Friedrich bei der Vorstellung des Projekts am Montag in Berlin. Damit könnten die Sicherheitsbehörden künftig auf einen einheitlichen Datenpool zugreifen, der stets aktuell gehalten werde, sagte der CSU-Politiker.
Bislang sind die Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei 551 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Zum Teil werden die Daten noch auf Karteikarten festgehalten.
Das Waffenregister wird damit zwei Jahre früher als von der EU gefordert eingeführt. Allerdings tritt zunächst nur eine erste Stufe in Kraft: die Registrierung der legalen Waffen. In einer zweiten Stufe sollen auch Hersteller, Händler, Importeure und die Reihe der Besitzer dokumentiert werden.
Bis dahin werden nach Friedrichs Angaben noch "ein bis zwei Jahre" vergehen. Nach der EU-Waffenrichtlinie ist spätestens bis Ende 2014 ein computergestütztes Register zu schaffen.
Lorenz Caffier, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, sagte bei der Vorstellung: "Die örtlich zuständigen Waffenbehörden in Deutschland werden künftig eine Sprache sprechen, egal ob auf der Schwäbischen Alb oder auf der Insel Rügen." Dadurch entstehe Rechtssicherheit für Sportschützen, Schützenvereine, Waffensammler, Hersteller und Händler, sagte der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einrichtung des zentralen Waffenregisters. Der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sagte: "Damit ist eine alte Forderung der GdP erfüllt worden. Es hat lange gedauert, aber die technische Umsetzung war auch eine Herausforderung." Noch größere Sorgen bereiteten der Polizei allerdings illegale Waffen, die durch Wegfall der Grenzen und der Grenzkontrollen einfacher zu beschaffen seien.
Die Linke im Bundestag äußerte sich kritisch: "Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern", sagte der Innenexperte der Fraktion, Frank Tempel. Es sei mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister Anfang 2013 tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann.
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