Bundeshaushalt
Etat für 2013: Steinbrück kritisiert Schwarz-Gelb
Der Haushaltsausschuss hat mit Stimmen von Union und FDP den Weg für eine geringere Neuverschuldung als von Schäuble geplant frei gemacht.
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in einer nächtlichen Dauersitzung den Etat für 2013 festgelegt. Mit Stimmen der Union und FDP soll demnach die Neuverschuldung nicht wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant auf 18,8 Milliarden Euro, sondern um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt werden.
Kritik kommt prompt aus Reihen der Koalition. So hält der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. "Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk.
Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne "sehr viel früher erreicht werden als 2016". Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich "gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt".
Steinbrück kritisierte den Subventionsabbau als ungenügend. "Bei den direkten Zahlungen und bei den steuerlichen Erleichterungen" gebe es nach wie vor "Spielräume, um in der Tat Ausgaben zu senken".
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Morgen nach 13-stündiger Verhandlung, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro.
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