08.11.12

Finanzkrise

Helmut Schmidt: Wir stehen vielleicht vor einer Revolution

Spitzentreffen auf Einladung der "Zeit" im Hamburger Michel. Europas Entwicklung wird teils skeptisch, teils zuversichtlich gesehen.

Foto: REUTERS
Former German Chancellor Schmidt talks to German Finance Minister Schaeuble during the "German Economic Forum" in Hamburg.
Der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt (l.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen in der St. Michaelis Kirche in Hamburg an einer Gesprächsrunde im Rahmen des Zeit-Wirtschaftsforum teil

Hamburg. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält in den nächsten Jahren tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen für denkbar. "Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa", sagte Schmidt am Donnerstag beim Wirtschaftsforum der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Er spüre, dass in ganz Europa das Vertrauen in die europäischen Institutionen abgenommen habe. Auch in China und den USA sei die Situation von Unsicherheiten geprägt. Auf der anderen Seite sei es auch möglich, dass Europa die aktuelle Krise überwinde und in drei bis vier Jahren wie Phoenix aus der Asche komme – "wenn wir die richtigen Schritte gehen". Es komme darauf an, die europäischen Institutionen und den Rechtsrahmen zügig zu reformieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies auf die weltpolitischen Veränderungen und die Bedeutung des Euro in der globalisierten Wirtschaft hin. "Wenn wir keine europäische Währung hätten, dann müssten wir sie erfinden", sagte er. Europa sei nach wie vor die größte Wirtschaftsregion der Welt und der Euro eine weltweit wichtige Währung. "Natürlich setzt der Euro alle beteiligten Nationen unter Wettbewerbsdruck", sagte der Finanzminister. Das sei aber auch so gewollt, um Europa insgesamt wettbewerbsfähig zu halten.

Es zeichne sich ab, dass die Lohnstückkosten in anderen europäischen Ländern, die in der Vergangenheit weit stärker gestiegen sind als in Deutschland, sich nun wieder annähern. "Die anderen Länder müssen besser werden", forderte Schäuble. Es wäre nicht der richtige Weg, auf Produktivitätsfortschritte und Exporterfolge in Deutschland zu verzichten. Die Wachstumsdynamik in Europa sei ohnehin begrenzt und werde geringer ausfallen als in früheren Jahren oder in anderen Weltregionen. "Gesellschaften können schnell in Panik geraten, wenn sie keine Zukunftsperspektiven sehen", warnte Schäuble.

Zuvor hatte Schäuble deutlich gemacht, dass er keine rasche Entscheidung über die Freigabe weiterer Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland erwartet. "Ich fürchte, dass wir in der kommenden Woche noch keine Entscheidung zu Griechenland treffen können", sagte Schäuble. Gründe dafür nannte er nicht.

"Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg", so Schäuble. Es wäre zu früh, Entwarnung zu geben. Schäuble hatte bereits am Vortag nach Angaben von Teilnehmern im Bundestags-Haushaltsausschuss zu erkennen gegeben, er rechne nicht mit einer Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland schon kommende Woche. Ohne grünes Licht des Parlaments darf sich die Bundesregierung nicht an weiteren Hilfen beteiligen.

Brüssel sieht das ander:s "Wir hoffen auf eine politische Entscheidung am Montag", betonte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Denn dann sollen zwei große Hürden genommen sein. Am Mittwoch hatte das Parlament in Athen nach hartem Ringen einem Paket von Strukturreformen zugestimmt, die 13,5 Milliarden Euro einsparen könnten. Und am Sonntag wird mit der Zustimmung der Abgeordneten für den Haushalt 2013 gerechnet. Beide Beschlüsse seien "entscheidend", um den Weg zum grünen Licht der Eurogruppe zu ebnen, so Rehns Sprecher.

Doch müssen noch zwei weitere Hürden genommen werden. Die Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat noch immer keine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgelegt. Außerdem ist weiter offen, wie die Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro geschlossen werden soll, die durch einen Aufschub der Sparziele und durch den verschärften Konjunktureinbruch in Griechenland entstanden ist. Die Troika arbeite mit Hochdruck mit der Regierung in Athen an der Lösung, hieß es in Brüssel, erwartet werde eine Einigung "in den kommenden Tagen".

Ohne einen Beschluss der Eurogruppe wird es eng für die Griechen - nach Angaben des Finanzministeriums droht sonst Mitte des Monats die Zahlungsunfähigkeit. Selbst wenn Schäuble und seine Kollegen am Montag eine politische Einigung erzielen, wird der Geldhahn noch lange nicht aufgedreht. Denn die erwartete Änderung des Hilfsprogramms muss vom Bundestag und anderen Parlamenten abgesegnet werden – erst dann kann der formelle Beschluss fallen.

Zum Auftakt der Konferenz im Hamburger Michel hatte Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, seine Branche verteidigt. "Die Banken haben erhebliche Schuld auf sich geladen, aber allein hätten sie die Krise nicht bewirken können", sagte er. Kernproblem sei die wachsende Verschuldung weltweit, die sich in den vergangenen Jahrzehnten verdreifacht habe. Die Schulden hätten sich zudem vom privaten auf den öffentlichen Sektor verlagert. Die Deutsche Bank will sich auf langfristige Ziele konzentrieren und so gesellschaftliches Vertrauen zurückgewinnen. Kurzfristige Gewinnoptimierung ergebe wirtschaftlich keinen Sinn, weil sie langfristig der Bank schade, sagte Fitschen. Er sprach sich erneut dagegen aus, Investmentbanking und Kundengeschäft zu trennen

Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Mit einem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm der EZB würde ein neues Kapitel im Kampf gegen die Schuldenkrise beginnen. Ihren Anfang nahm die Krise schon vor Jahren. Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:
Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.
16. Dezember 2009: S&P stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.
10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.
29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.
21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.
14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
16. Mai 2011: Die Finanzminister der Währungszone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal.
21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.
16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.
29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.
26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.
5. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. S&P droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
9. Dezember 2011: Nahezu alle Mitgliedstaaten vereinbaren beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen einen Fiskalpakt, der Ende Januar endgültig beschlossen wird. Die EU schrammt an der Spaltung vorbei, nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits.
13. Januar 2012: S&P senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.
23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.
9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.
14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
27. März 2012: Die OECD empfiehlt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro.
30. März 2012: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
13. April 2012: Portugal ratifiziert den EU-Fiskalpakt.
20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.
23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.
26. April 2012: S&P stuft Spanien herab von A auf BBB+.
9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.
17. Mai 2012: Die Bankia-Aktien brechen nach Berichten über Massenabhebungen von Kunden ein.
22. Mai: 2012 Die OECD warnt vor dem Risiko einer schweren Rezession in der Eurozone.
30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Defizitgrenze von drei Prozent geben.
31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.
1. Juni 2012: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den Fiskalpakt.
5. Juni 2012: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Madrid ruft die EU zu direkten Hilfen für spanische Banken auf.
8. Juni 2012: Die spanischen Geldhäuser benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro.
9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket light zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
12. Juni 2012: Europa wappnet sich für den Ernstfall: Für den Fall eines Wahlsiegs der Linksradikalen in Griechenland werden hinter den Kulissen Grenzkontrollen diskutiert, um Kapitalflucht zu verhindern. Selbst von der Einschränkung von Bargeldabhebungen ist die Rede.
17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
18. Juni 2012: Nach dem Wahlergebnis in Griechenland werden verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und Athen mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele zu geben.
21. Juni 2012: Beim Treffen der EU-Finanzminister lehnen die Nordländer Erleichterungen für das griechische Spar- und Reformprogramm ab. Am selben Tag legen zwei unabhängige Firmen ihre Prognosen vor, wonach Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro frisches Kapital brauchen.
25. Juni 2012: Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
29. Juni 2012: Nach einem Beschluss des EU-Gipfels bekommen strauchelnde Länder erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen. Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist.
Weil der Gipfel zugleich ein milliardenschweres Wachstumspaket beschließt, billigen Bundestag und Bundesrat sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM.
9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.
16. Juli 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM und Fiskalpakt am 12. September fällen zu wollen.
19. Juli 2012: Mit großer Mehrheit genehmigt der Bundestag das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Programm in der Eurogruppe zustimmen.
20. Juli 2012: Nach dem grünen Licht des Bundestags beschließt die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket für Spanien.
26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.
3. August 2012: Die spanische Regierung legt ein mehr als 100 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor.
Quelle: dapd
Reuters/HA
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