07.11.12

Medienaffäre Pofalla kann sich nicht an Einfluss auf ZDF erinnern

Bundestag

Foto: dapd

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Der Ex-CDU-Generalsekretär soll mit Merkels Wissen gegen die "Kampagne" eingeschritten sein. An einen solchen Vorgang haben sie "keine Erinnerung".

Leipzig. Der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" beim ZDF wegen dessen Berichterstattung interveniert haben. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 habe Angela Merkel wegen der Berichte über die geplante Steuerreform von einer "Kampagne" gegen sie gesprochen und sich über den Umgang der Journalisten mit ihr beschwert. Zahlreiche Unionspolitiker hatten in einem Beitrag explizit vor einem unhaltbaren Versprechen gewarnt.

Die Kanzlerin beklagte sich laut "LVZ" im CDU-Präsidium ausdrücklich darüber und habe eine Intervention des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Kanzleramtsministers Pofalla beim ZDF angestoßen. Die Zeitung druckt außerdem das wörtliche Zitat Pofallas: "Angela, ich kümmere mich darum!"

Laut der Zeitung saß Pofalla damals in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat sowie im mehrheitlich mit Parteivertretern besetzten Chefredakteursausschuss. Er habe sich über den Bericht des ZDF-Magazins "Berlin direkt" beschwert. Der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter und der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne seien eingeschaltet gewesen.

Die Bundesregierung will den Bericht nicht kommentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla "haben an einen solchen Vorgang keine Erinnerung", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die Pressefreiheit sei für Merkel selbstverständlich ein hohes Gut, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des ZDF sagte dazu, alle Zuschauer, "dazu gehören auch Politiker und andere Interessenvertreter haben das gute Recht, sich zu unserem Programm zu äußern und dies auch zu kritisieren". Damit setze man sich dann auseinander. "Dies hat nichts mit Einflussnahme zu tun. Uns liegt kein Schriftwechsel vor."

(HA/dpa)