07.11.12

CDU

Pofalla soll auf Initiative Merkels beim ZDF interveniert haben

Einem Medienbericht zufolge soll sich der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 über einen Bericht des Magazins "Berlin direkt" beschwert haben. Kanzlerin Merkel soll zuvor von einer "Kampagne" des ZDF gegen sich gesprochen haben.

Von HA
Foto: dpa
Ronald Pofalla
Der damalige Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla. Hat er sich für die Kanzlerin beim ZDF beschwert?

Leipzig/Hamburg. Die Affäre um eine mögliche Beeinflussung der Medien von Seiten der Politik weitet sich aus: Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, soll der frühere Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, beim öffentlich-rechtlichen ZDF wegen dessen Berichterstattung interveniert haben.

Pofalla soll sich kurz vor der letzten Bundestagswahl 2009 über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Berlin direkt" beschwert haben, so die Zeitung. Eingeschaltet gewesen seien der damalige Intendant des Senders, Markus Schächter, und der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne. Welche Konsequenzen die Beschwerde womöglich hatte, wird nicht berichtet. Die Bundesregierung äußerte sich am Dienstagabend nicht dazu. Auch das ZDF wollte zu einem möglichen Versuch der Einflussnahme nichts sagen.

Dem Zeitungsbericht zufolge ging der angeblichen Beschwerde Pofallas die CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 voraus. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in dieser Sitzung von einer "Kampagne" gegen ihre Person gesprochen und die Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr kritisiert, berichtete die "LVZ" und berief sich auf Teilnehmer. Konkret sei es um einen Beitrag vom Vortag über das Wahlkampfthema Steuerreform gegangen.

Daraufhin habe der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Intervention beim ZDF angekündigt. Laut der Zeitung saß Pofalla damals in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat sowie im mehrheitlich mit Parteivertretern besetzten Chefredakteursausschuss.

Vor kurzem stand Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Fokus. Auch Söder soll in seiner Zeit als Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, mit Briefen an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Ende Oktober war bereits öffentlich geworden, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sich mit einem Anruf in die redaktionelle Arbeit des ZDF eingemischt hatte. Strepp war daraufhin zurückgetreten.

Mit Material von dpa
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