Parteichef Weinberg will im Bundestag zustimmen - sein Kollege Klimke votiert mit nein

Berlin. Die Kompromisse der schwarz-gelben Regierung zur Familienpolitik und zur Rente haben der Koalition keinen Frieden gebracht. Auch Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete sind uneins. CDU-Landeschef Marcus Weinberg will dem Betreuungsgeld am Freitag im Parlament nun doch zustimmen. "Es gibt durchaus wichtige positive Erweiterungen, so die Möglichkeit des Bildungssparens für das Kind oder die Erweiterung der Rentenansprüche für die Eltern. Ich hätte mir weitere Veränderungen, so einen Anspruch auf das Betreuungsgeld auch bei einem zeitweisen Besuch einer Krippe, vorstellen können, die aber nicht durchsetzbar waren", sagte Weinberg dem Abendblatt. Man könne jetzt nicht die Eltern im Stich lassen, "die sich entschieden haben, auf eine ergänzende Krippenbetreuung zu verzichten".

Der Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) bleibt dagegen bei seiner Ablehnung, weil die Barauszahlung des Betreuungsgeldes immer noch möglich sei. "Es bleiben soziale Fehlanreize", sagte Klimke der "Welt". Trotz der Abweichler auch bei der FDP wird mit einer Mehrheit gerechnet. Das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro im Monat (später 150 Euro) sollen Eltern ab August 2013 erhalten, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen.