04.11.12

CSU-Medienaffäre

Neue Vorwürfe: Söder wollte ZDF beeinflussen

Finanzminister Söder spricht von "normalem Vorgang". Neue Sprecher der CSU wird der "Donaukurier"-Journalist Jürgen Fischer.

Von Ralf Beunink
Foto: DAPD
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Hamburg/Berlin. In der CSU-Medienaffäre steht seit dem Wochenende Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Fokus. In seiner Zeit als Generalsekretär soll Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, mit Briefen an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen, wie das Internetportal "Spiegel Online" am Sonnabend berichtete. Söder selbst wollte sich am Wochenende nicht zu den Vorwürfen äußern.

Ende Oktober war öffentlich geworden, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sich mit einem Anruf in die redaktionelle Arbeit des ZDF eingemischt hatte. Strepp war daraufhin zurückgetreten. Sein Nachfolger wird der langjährige "Donaukurier"-Journalist Jürgen Fischer, wie am Sonntag bekannt wurde. Fischer gilt als einer der engsten Vertrauten Seehofers und war zuletzt Beauftragter für Strategiefragen bei der CSU. Auch Söders Sprecherin Ulrike Strauß war nach Berichten über eine Einmischung beim Bayerischen Rundfunk in die Kritik geraten.

Besonders ein Brief Söders wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Söder habe sich demnach laut CSU-Angaben am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter beschwert, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Mit einer "gewissen Enttäuschung" habe er die Berichterstattung verfolgt und "um Klärung" gebeten.

Schächter habe nach CSU-Angaben am 25. April 2006 geantwortet. Der ZDF-Intendant habe darauf verwiesen, dass Zitate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtigt worden seien und diese seiner Meinung nach die Union insgesamt repräsentierten. Söder habe daraufhin am 27. April 2006 geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Die CSU sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei. Im Anschluss sei der Briefwechsel abgebrochen.

Söders Sprecher bestätigte "Spiegel Online", dass es in dessen Generalsekretärszeit "unterschiedliche Briefe" an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder "für einen normalen Vorgang". Der Sprecher verwies darauf, dass der CSU-Politiker damals auch Mitglied im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders gewesen sei. Laut den Statuten des ZDF gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. Er habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: "Das ist gedeckt von den Richtlinien."

In leitenden ZDF-Kreisen wird Söder dem Bericht zufolge indes als gutes Beispiel für Einmischungsversuche seitens der Politik gesehen. Söder hält man am Mainzer Lerchenberg für einen "besonderen Fall". Mehrfach habe Söder sich eingemischt, regelmäßig sei es dabei um die CSU gegangen. So habe Söder auch versucht, auf die Gästelisten im "Morgenmagazin" und in politischen Talkshows wie "Maybrit Illner" Einfluss zu nehmen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Söders Verhalten. "Die Affären in der CSU verdichten sich zu einem deutlichen Bild: Pressefreiheit ist für die CSU offenbar nicht viel wert", sagte sie am Sonntag in Berlin. "Noch immer ist ungeklärt, in wessen Auftrag der CSU-Sprecher Strepp beim ZDF intervenierte. Bei Söders Einmischungsversuchen ist immerhin das klar. Die CSU muss ihr Selbstverständnis dringend korrigieren", forderte sie.

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