Energiegipfel im Kanzleramt
Bund und Länder wollen Energiewende gemeinsam vorantreiben
Schwerpunkte des Treffens waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Kanzlerin Merkel zufrieden.
Berlin. Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs äußerten sich zufrieden. "Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach dem Treffen. Grundlage für die weiteren Beratungen soll ein Eckpunktepapier sein, auf das sich die Länder vergangene Woche verständigt hatten und das der Bund unterstützt.
Schwerpunkte des Treffens waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. "Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise", betonte die Kanzlerin.
Zugleich kündigte Merkel bis zum nächsten Sommer einen Vorschlag an, wie die Versorgungssicherheit auch in kalten Wintern gewährleistet werden könne. Sie schloss nicht aus, dass dieser dem Prinzip der Kapazitätsmärkte folgen könne, wie es vor allem die Grünen fordern. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Für den kommenden Winter habe die Bundesnetzagentur die notwendigen Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert.
Alleingänge nicht gefragt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte nach dem Treffen, er sehe sich in dem Wunsch bestätigt, die Energiewende nicht als 16+1 Projekte zu organisieren, sondern als eines. Die einzelnen Länder seien bereit, sich in einen Masterplan einzufügen.
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor Alleingängen der Länder. "Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Zugleich legte Bouffier einen eigenen Vorschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vor. "Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann", sagte er dem Blatt. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen.
Kritik von Grünen und Verbänden
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung dennoch Konzeptionslosigkeit vor. "Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd.
Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als "Bremser der Energiewende" auf, bemängelte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger im "Handelsblatt". Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wurden mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben.
Altmaier lobte, es sei auch ein Verdienst der Verbände, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er werde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass "keine Zweifel an der Energiewende" aufkommen dürften.
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