Koalitionsstreit
FDP bemüht sich nach Attacke auf Union um moderatere Töne
Nach der Kritik von Rösler an Reformvorhaben der Union haben andere Spitzenpolitiker der Liberalen Einigungswillen demonstriert.
Berlin. Nach den scharfen Attacken von FDP-Chef Philipp Rösler auf zentrale Unions-Vorhaben haben Spitzenliberale wieder einen moderateren Ton gegenüber dem Koalitionspartner angeschlagen. "Wir haben eine enge Zusammenarbeit, und die Fragen, die noch offen sind, werden schneller geklärt, als Sie meinen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Demonstrativ setzten sich Brüderle und andere FDP-Politiker von Spekulationen über eine stärkere Öffnung hin zur SPD ab – auch das konnte als Signal für Kompromissbereitschaft mit CDU/CSU gewertet werden. In der Union sorgte der Rösler-Vorstoß dennoch weiter für Unmut.
Rösler äußerte sich nach FDP-Gremiensitzungen optimistisch über einen Kompromiss mit der Union. Die Haushaltskonsolidierung sei das zentrale Thema für die Liberalen. Die Koalition müsse diesen Punkt stets im Blick behalten, sei es beim Betreuungsgeld, der Großelternzeit oder anderen Fragen. "Mir ist das wichtig, dass wir das gemeinsam hinbekommen, und ich bin auch guter Dinge, dass das auch gelingen kann."
Am Wochenende hatte Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU wie das Betreuungsgeld oder den Vorschlag einer Zuschussrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als zu teuer abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es sei jedem in der Koalition klar, dass man bei einer Reihe von Themen bald zu einer guten Verständigung kommen müsse. "Darauf setzen wir." Am Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung solle festgehalten werden. Auf dieser Basis sei zu prüfen, in welchen Bereichen Entlastungen möglich seien und teils lange verabredete Vorhaben umgesetzt würden.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Rösler – telefonierten nach Informationen der "Bild"-Zeitung am Wochenende, um ein Gesamtpaket verschiedener Themen vorzubereiten. Es soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses verabschiedet werden. Als Termin ist der 4. November im Gespräch.
In internen Verhandlungen bemühen sich die Koalitionäre derzeit, den Streit um Praxisgebühr, Zuschussrente, das Betreuungsgeld sowie um Konzepte gegen die steigende Belastung der Bürger bei den Energiekosten beizulegen.
Brüderle sieht Schwarz-Gelb als handlungsfähig an. "Wir sind vertragstreu bei den Dingen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind - es kommt aber immer auf die Ausgestaltung an", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Montag). Die Details müssten diskutiert werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von entscheidenden Tagen für die Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen."
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin deutlich, wenn Rösler meine, er müsse Vorhaben der Koalitionspartner nicht zustimmen, gebe es auch keine Zugeständnisse an die FDP. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder rief die FDP zur Disziplin auf.
Nach Ansicht von Brüderle macht die SPD-Kanzlerkandidatur des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück eine Öffnung der Liberalen für sozialliberale Bündnisse nicht leichter. "Peer Steinbrück ist eine respektable Persönlichkeit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Doch beim Programm der SPD "sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP". Daher wolle die FDP trotz vieler Streitthemen die Koalition mit der Union fortsetzen.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner, dem eine Offenheit für Rot-Gelb nachgesagt wird, attackierte die SPD noch schärfer als Brüderle. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unter Parteichef Sigmar Gabriel bewegten sich die Sozialdemokraten nach links. "Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar."
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