Kanzlerkandidat

Steinbrück: Diese Regierung wollen wir rausschmeißen

Beim NRW-Landesparteitag schwört das Kanzlerkandidat die SPD auf die Ablösung der Regierung Merkel ein - und setzt voll auf Rot-Grün.

Münster/Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positioniert seine Partei für einen scharfen Lagerwahlkampf gegen Union und FDP. "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben", sagte er am Samstag bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Steinbrück schloss für sich aus, nochmals Minister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu werden. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." In der Partei gab es kaum kritische Stimmen zu seiner Ausrufung als Kanzlerkandidat durch die SPD-Spitze.

Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen." Das klare Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz", sagte Steinbrück. "Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", betonte er mit Blick auf CDU, CSU und FDP.

Steinbrück warf Schwarz-Gelb ein "atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln" vor. Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere Merkel an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei. Mit wenigen Ausnahmen sei dies das schlechteste Kabinett seit 1949, sagte der frühere Bundesfinanzminister (2005-2009).

Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Führungstroika mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ihm selbst lasse sich nicht auseinander dividieren. Er rief die Partei zu "größtmöglicher Geschlossenheit" im Wahlkampf auf. "Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst." Man müsse verhindern, dass die eigene Wählerschaft durch pseudo-sozialdemokratischen Positionen Merkels demobilisiert werde.

Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl sagte der 65-Jährige: "Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm." Die Partei müsse ihm "aber auch etwas Beinfreiheit einräumen". Zum Umgang mit der Steuerpolitik der Schweiz griff Steinbrück eine Bemerkung aus Minister-Zeiten auf: "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen."

Die zentralen Probleme Deutschlands seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung. "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige", sagte Steinbrück. "Was die Spaltung des Arbeitsmarktes betrifft, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn." Es müsse gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern geben, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Mit einer betont sozialdemokratischen Rede ging er auch auf die Kritiker vom linken Parteiflügel zu.

Parteichef Gabriel hatte am Freitag entgegen dem ursprünglichen Zeitplan verkündet, dass Steinbrück die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013 führen soll. Zuvor war publik geworden, dass Steinmeier aus persönlichen Gründen nicht als Kandidat zur Verfügung stehen wird. Am Montag soll der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vom Parteivorstand in Berlin offiziell als Kandidat nominiert werden. Am 9. Dezember soll in Hannover die Kür durch einen SPD-Sonderparteitag folgen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befürchtete keine größeren Widerstände in ihrer Partei gegen Steinbrück. "Die Zustimmung ist größer als allgemein behauptet wird", sagte die SPD-Landesvorsitzende. "Er genießt Respekt weit ins bürgerliche Lager hinein." Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte er der "Rheinischen Post". Schröder empfahl seiner Partei, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen.

Nach den früheren Grabenkämpfen gab es überraschenderweise kaum innerparteiliche Kritik an der Steinbrück-Kür. Die SPD-Linke will ihn aber in die Pflicht nehmen. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Auch in der Debatte über das Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse dafür kämpfen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.

Eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Infratest-Umfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kandidaten. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. 50 Prozent würden für Merkel votieren, 36 Prozent für Steinbrück.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Kandidatur Steinbrücks gelassen. "Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger, gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". "Herr Steinbrück vertritt heute Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will.

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Olaf Scholz (SPD)

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 begrüßt. „In diesen Zeiten ist es richtig, dass ein profilierter und kundiger Finanzpolitiker Verantwortung übernimmt“, kommentierte Scholz am Freitag in Hamburg die „gute Entscheidung“. Steinbrück sei klug und durchsetzungsstark, dies sei das, was Deutschland brauche, fügte der Landesvorsitzende der Hamburger SPD hinzu. Zugleich verwies Scholz darauf, dass Steinbrück gebürtiger Hamburger sei: „Auch deshalb freue ich mich über seine Bereitschaft, für unser Land Verantwortung zu übernehmen.“
Jürgen Trittin (Grüne)

„Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn die SPD heute ihre lähmende Kandidatenfrage klärt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag.
Die Grünen wünschen eine Koalition mit der SPD. Allerdings wird es nach dem Willen führender Grüner keinen gemeinsamen rot-grünen Bundestagswahlkampf geben. Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf machen, hieß es an mehreren Stellen. In den Umfragen sind SPD und Grüne derzeit deutlich von einer Mehrheit entfernt.
Das Verhältnis der Grünen zu Steinbrück war in der Vergangenheit nicht ungetrübt. Vor allem zu Steinbrücks Amtszeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident kam es zu Reibungen. In jüngster Vergangenheit wurde aber aufmerksam registriert, dass Steinbrück lobende Worte für die grünen Konzepte zur Besteuerung Vermögender fand.
Claudia Roth (Grüne)

Die Grünen sehen eine schnelle Klärung der Kandidatenfrage beim Wunschpartner SPD positiv – und auch mit einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können sie nach Aussage von Parteichefin Claudia Roth gut leben. „Ich begrüße es, wenn die SPD die Frage schnell klärt“, sagte Roth am Freitag in Berlin. „Dann können wir mit unserem gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb starten.“
Roth betonte: „Steinbrück wäre ein Kandidat, der in der klassischen SPD-Klientel mobilisieren kann.“ Der frühere Finanzminister wäre „eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb und Angela Merkel“.
Wolfgang Kubicki (FDP)

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“
Florian Pronold (SPD)

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. „Peer Steinbrück kann Kanzler“, sagte Pronold am Freitag „Handelsblatt Online“. Die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) versage bei der Regulierung der Finanzmärkte. Pronold fügte hinzu: „Wir brauchen einen SPD-Kanzler Peer Steinbrück, der endlich die Spekulanten an die Kette legt und die Zocker zur Kasse bittet.“
Sahra Wagenknecht (Die Linke)

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“
Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“.
Christian Ude (SPD)

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erwartet von der Klärung der Kanzlerkandidatur in der Berliner Parteispitze Rückenwind für seinen Wahlkampf. Wenn die Personalentscheidung endlich gefallen sei, könne die SPD mit inhaltlichen Konzepten gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin punkten, sagte Ude am Freitag in München. „Ich habe in den letzten Monaten immer angedeutet, dass es Rückendeckung wäre, wenn Kandidaten zusammenarbeiten könnten, statt immer ausweichende Antworten auf Personalfragen zu geben.“ Steinbrück sei ein hochkompetenter Mann.
Daniel Bahr (FDP)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück skeptisch. Bei vielen Themen gebe es eine „deutliche Diskrepanz“ zwischen dem früheren Finanzminister und der sozialdemokratischen Basis, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“. Bei „Spiegel Online“ sprach Bahr in diesem Zusammenhang sogar von Wählertäuschung: Steinbrück verkörpere nicht das SPD-Programm. „Während Herr Steinbrück für die Schröder-Politik steht, wandert das SPD-Programm wie zuletzt bei der Rente wieder nach links.
Cem Özdemir (Grüne)

CEM ÖZDEMIR, Vorsitzender der Grünen: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“
Stephan Weil (SPD)

Hannover.Der niedersächsische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Stephan Weil wertet die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat als „gute Wahl“. „Peer Steinbrück kann Kanzler“, sagte Weil am Freitag in Hannover. Nun gehe die SPD geschlossen in den Wahlkampf für den Wechsel in Niedersachsen und im Bund. Er fügte hinzu: „Ich lade die SPD sehr herzlich zur offiziellen Nominierung des zukünftigen Kanzlers im Dezember nach Niedersachsen ein.“
Christoph Matschie (SPD)

Christoph Matschie sieht in Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat seiner Partei ein Aufbruchsignal. „Peer Steinbrück steht für klare Kante“, erklärte Matschie am Freitag. So habe er in der Vergangenheit im Steuerstreit mit der Schweiz gezeigt, dass er deutsche Interessen wahre. „Er verkörpert einen Aufbruch aus der Lethargie der schwarz-gelben Bundesregierung, die längst nur noch eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zustande bringt.“
Matthias Machnig (SPD)

SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach von einem „kompetenten und überzeugenden Kandidaten“. Er stehe für wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ebenso wie für soziale Gerechtigkeit. „Schwarz-Gelb und Merkel können sich warm anziehen“, sagte Machnig. „Wir haben den besseren Kanzler.“
Bodo Ramelow (Die Linke)

Ramelow gab Steinbrücks Nominierung den Titel „Zurück in die Zukunft“. Steinbrück sei mitverantwortlich für Hartz IV, die Rente mit 67 und die Zulassung von Hedgefonds. Mit seiner Nominierung sei eine Weichenstellung für einen echten Politikwechsel in Deutschland, bei der Millionen Menschen aus der „Niedriglohnfalle“ herauskommen, nicht zu erwarten, konstatierte Ramelow.