Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche „nicht der Meinung der Regierung“, hieß es aus dem Ministerium.

Berlin. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Das zeigt eine interne Stellungnahme aus dem Ressort Philipp Röslers, aus der das „Handelsblatt“ (Donnerstag) zitiert. Das Ministerium bestätigte den Bericht.

Der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, hieß es. „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.“ Der diese Woche bekanntgewordene Bericht beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.

Unmut in der Koalition erregt vor allem die von Ministerin von der Leyen ins Gespräch gebrachte Möglichkeit von Steuererhöhungen: In dem Entwurf findet sich der Satz: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung“ von „Linksrhetorik pur“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: „Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.“

Das Bundesarbeitsministerium hat die Kritik des Bundeswirtschaftsministeriums zurückgewiesen, wonach die Analyse „Forderungen nach noch mehr Umverteilung“ enthalte. „Es geht bei der Prüfaussage im Bericht ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten. Nur dieser Zusammenhang ist im Armuts- und Reichtumsbericht dargestellt“, hieß es am Donnerstag aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.