Karlsruhe. Mit einer Eilklage in letzter Minute will der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler die für morgen geplante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM stoppen. Der Euro-Rebell hält den Beschluss der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, für verfassungswidrig. Damit werde das Risiko für den Bundeshaushalt völlig unkalkulierbar, so Gauweiler.

Die Karlsruher Richter wollen heute entscheiden, ob sie die ESM-Urteilsverkündung verschieben. Der Hamburger EU-Rechtler Prof. Sönke Ahrens sagte dem Abendblatt, die Verfassungsrichter würden die Euro-Rettung sicher nicht aufhalten. "Aber sie werden die Mängel im ESM-Vertrag aufdecken."