Ursula von der Leyen hatte einen parteiübergreifenden Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Die FDP warnte vor einem Bruch mit der Koalition.

Berlin. Die Rentendebatte wird zur Belastungsprobe für die Koalition. Die FDP ließ am Montag ihrem Unmut über Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Angebot für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens freien Lauf und warnte gar vor einem Bruch der Koalition. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, dass zunächst innerhalb der Bundesregierung nach einer Einigung gesucht werden solle. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte, die FDP zu beruhigen.

Von der Leyen hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können.

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Ein Sprecher von der Leyens nannte es "hilfreich und auch bemerkenswert“, dass das SPD-Konzept in vielen Punkten mit den Vorschlägen der Bundessozialministerin aufweise. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte aber Bedingungen für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens. Die Regierung müsse ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändern, sagte Gabriel. Zwar zeigte er sich grundsätzlich offen hinsichtlich eines Rentenkompromisses, er sehe allerdings keine Anknüpfungspunkte mit der Bundesregierung.

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Liberale argwöhnisch

FDP-Generalsekretär Patrick Döring machte deutlich, dass es nicht an der SPD sei, die Bedingungen vorzugeben. "Wenn die Sozialdemokraten zur gleichen Erkenntnis kommen wie wir, können sie sich anschließen“, betonte er. Zunächst müsse sich die Koalition einigen. "In einer Koalition verabredet man gemeinsam, was man will, und setzt es dann durch“, sagte er. Döring warf im Deutschlandfunk von der Leyen taktische Spielchen vor. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte gar: "Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition.“ Von der Leyen bereite sich offenbar auf Höheres in einer großen Koalition vor. "Das kann Bundeskanzlerin Merkel nicht kalt lassen“, warnte Niebel in der "Bild“-Zeitung.

Regierungssprecher Seibert sicherte zu, dass zunächst einmal die Koalitionspartner "sehr gründlich“ beraten sollten. Wenn es eine Einigung gebe, könne man über weitere Schritte nachdenken. Auch Fraktionschef Kauder betonte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, es werde keine Diskussion an der FDP vorbei geben. Kauder sprach den Angaben zufolge von einem "Dreischritt“ in der Rentenfrage. Man werde zunächst in der Fraktion, dann mit dem Koalitionspartner FDP und schließlich mit der Opposition versuchen, zu größeren Gemeinsamkeiten zu kommen. Kauder sprach zugleich mit der Arbeitsministerin unter vier Augen über das Thema.

Gröhe dämpft Erwartungen

Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Union in "absehbarer Zeit“ eine gemeinsame Position suchen. Man werde nun vor allem in den Arbeitsgruppen der Fraktion und im CDU-Präsidium diskutieren, unter anderem über die Frage der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. Allerdings gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die nächsten Wochen würden zeigen, "was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, ergänzte Gröhe.

Auch innerhalb der SPD zeichnet sich eine Einigung derzeit noch nicht ab. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD dringt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD), der "Passauer Neuen Presse“.