Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft könnte nach Festnahmen von Piraten durch deutsche Marinesoldaten als Ermittlungsbehörde zum Einsatz kommen.
Dschibuti/Hamburg. Einen Tag vor Weihnachten hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die deutsche Fregatte "Karlsruhe" in den Einsatz gegen somalische Piraten geschickt. Für ihre Beteiligung am EU-Mandat "Atalanta" hätten die deutschen Soldaten ein robusteres Mandat, als es die Bundeswehr jemals zuvor gehabt habe, sagte Jung im Hafen von Dschibuti.
Im Rahmen des EU-Einsatzes können bis zu 1400 deutsche Soldaten entsandt werden. "Natürlich kommt es auch zu Kampfsituationen; in dem Moment ist es auch ein Kampfeinsatz", sagte der Minister. Das Mandat erlaube den Soldaten etwa, Geiseln auf gekaperten Schiffen zu befreien und dazu Spezialkräfte aus Deutschland anzufordern. Zudem hätten sie das Recht, gegen die Mutterschiffe vorzugehen, die den Piraten als Basis für Angriffe dienen, sagte Jung.
Video: Einsatz gegen Piraten - mit Beteiligung der Bundeswehr
Mit dem Auslaufen der "Karlsruhe" steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde bei Aktionen deutscher Kriegsschiffe gegen Piraten zum Einsatz kommt. "Zusammen mit den Haftrichtern des Amtsgerichts Mitte haben wir ein Arbeitskonzept vorbereitet", erklärte Sprecher Wilhelm Möllers gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Zu den Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern. "Wir haben Regelungen getroffen und wollen jetzt den ersten Fall abwarten." Fest stehe nur, dass von der Marine festgesetzte Piraten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nach Hamburg gebracht und in der Hansestadt einem Haftrichter vorgeführt werden sollen. Ausgeschlossen sei hingegen, dass Haftrichter aus Hamburg auf einem der beteiligten Kriegsschiffe mitfahren würden.
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dfe/Fra