Im Kampf um die Zuschussrente wird es um Arbeitsministerin von der Leyen einsam. Die Kanzlerin hat massive Zweifel am Konzept.
Berlin. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen für das Zuschussrenten-Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer heftiger. Kanzlerin Angela Merkel ist nach anfänglichem Wohlwollen inzwischen deutlich von dem Projekt gegen Altersarmut abgerückt. Von der Leyen kämpft jedoch weiter mit vollem Einsatz dafür und geht nach eigenen Worten „fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“.
Merkel äußerte sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) sehr kritisch zu dem Vorhaben. Beim Kabinettsfrühstück am Mittwoch habe sie nach Angaben von Teilnehmern gesagt: „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel.“
Unmut über von der Leyen gibt es dem Bericht zufolge auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Ministerin habe dem Kanzleramt zugesagt, die in den eigenen Reihen umstrittene Zuschussrente in der Sommerpause nicht eigenmächtig auf die Tagesordnung zu setzen, sich aber nicht daran gehalten, hieß es. Parteikreise werteten dies als Erpressungsversuch.
Mit der Zuschussrente will die Ministerin Altersarmut vorbeugen. Vorgesehen ist, kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken – und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Verhindern müsse man, den Beziehern geringerer Einkommen das Gefühl zu geben, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten und fürs Alter vorzusorgen, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).
Die Unionsfraktion kam am Mittwoch zu einer Vorstandsklausur zusammen, um auch über den Vorschlag von der Leyens zu diskutieren. Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der das Vorhaben wie die Kanzlerin kritisch sieht, dankte der Ministerin für ihre klare Beschreibung der Situation. Von der Leyen hatte am Wochenende überraschend mit dem Hinweis Alarm geschlagen, dass selbst Normalverdiener mit heute 2500 Euro brutto – ohne zusätzliche Altersvorsorge – mit ihrer Rente im Jahr 2030 auf Sozialhilfeniveau landen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht von der Leyen bereits „politisch gescheitert“. „Frau Merkel lässt Frau von der Leyen erneut im Regen stehen. Die Ministerin wurde mit ihrem Rentenkonzept von der eigenen Fraktion und der eigenen Parteivorsitzenden ausgebremst.“
Angesichts der Kontroverse warb Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer für einen gesellschaftlichen Schulterschluss. „Wir täten gut daran, die Diskussion um die Rentenproblematik nicht streitig zu beginnen“, sagte der CDU-Politiker. Dies sei kein Thema für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. Auch Gewerkschaften, Verbände, Vereine und die Kirchen sollten darüber nachdenken.
+++Arm im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit?+++
+++Von der Leyen kämpft für die Zuschussrente+++
+++Merkel will Zuschussrente auf Tauglichkeit prüfen+++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) davor, „neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten“.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte seine Kritik an der beitragsfinanzierten Zuschussrente. Das Problem einer drohenden Altersarmut solle besser außerhalb der Rentenkasse geregelt werden, sagte er nach einem Gespräch mit von der Leyen (CDU). „Wir sehen die Gefahr, dass die ohnehin stark belasteten Beitragszahler noch stärker belastet werden.“ Die Diskussion über die richtige Lösung sei noch nicht zu Ende.
Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist die Zuschussrente ungerecht. „Die Rente ist in Deutschland beitragsbezogen – wer mehr zahlt, bekommt auch mehr. Wenn das aufgelöst wird, ist das ungerecht“, sagte Brüderle im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sollte eine Garantierente erhalten, wer dem Arbeitsmarkt mindestens 33 Jahre zur Verfügung steht. Diese in Teilen steuerfinanzierte Rente solle über der bisherigen Grundsicherung liegen, „wenn auch nicht erheblich“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch).