BERLIN. Unmittelbar nach der Neugründung ihrer Partei hat die Linksfraktion eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Beobachtung einiger Abgeordneter durch den Verfassungsschutz angekündigt. Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte: "Wir werden bis zum 21. Juni eine Organklage in Karlsruhe einreichen, weil die Beobachtung durch den Geheimdienst ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist." Die Fraktion brachte auch einen Antrag in den Bundestag ein, um durch das Parlament die Überwachung von Abgeordneten stoppen zu lassen.
Die bisherige Linkspartei, die mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit fusionierte, wird vom Verfassungsschutz einiger Länder und des Bundes beobachtet. Im jüngsten Bericht der Bundesbehörde heißt es, die Linkspartei biete "tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen".
Ramelow sagte, es gebe eine Akte über zehn Bundestagsabgeordnete beim Verfassungsschutz. Das sei verfassungswidrig. Die freie Mandatsausübung werde eingeschränkt, wenn Menschen Angst haben müssten, von Geheimdiensten registriert zu werden, wenn sie mit Abgeordneten Kontakt hätten, sagte Ramelow, der selbst betroffen ist.
Andere Parteien griffen die neue Linke erneut scharf an. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verglich die Partei mit der rechtsextremen NPD. Auch diese halte das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, für unzureichend. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der Linken "ein besonderes Maß an Unglaubwürdigkeit" vor.
Die SPD-Führung will Koalitionen mit der Linken auf Landes- und kommunaler Ebene nicht unterbinden, auf Bundesebene aber auf absehbare Zeit kein Bündnis eingehen. Unterdessen teilte Die Linke mit, sie habe innerhalb der ersten zwei Tage nach ihrer Gründung 1500 neue Mitglieder gewonnen.
dpa