CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner attackiert SPD und Grüne nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten.

Mainz. Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauenantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren.

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Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Eine Abgeordnete der Grünen konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten ebenso geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland.

„Rot-Grün kapituliert vor der Staatskanzlei“

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. „Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen“, sagte Beck am Donnerstag nach der Vertrauensfrage im Landtag in Mainz. „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen durch meine Fraktion und unseren Koalitionspartner.“ Nun schulterten SPD und Grüne die Aufgaben weiter gemeinsam.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen könne, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoschek ausgestellt“. Sie warf den Grünen vor, sie hätten kadermäßig abgestimmt für Beck. Früher hätten sie den Ausbau des Nürburgrings kritisiert und dafür Stimmen bekommen, nun seien sie umgeschwenkt.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen.

Finanzierung des Nürburgring-Projekts mehrfach gescheitert

Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke, mit der ursprünglich die Kosten für die Formel 1 eingespielt werden sollten. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau der weltbekannten Rennstrecke gesteckt, um mehr Besucher in die strukturschwache Eifel zu locken. Der Plan, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009 wegen zweier ungedeckter Schecks über 100 Millionen Euro. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste zurücktreten, ab 16. Oktober muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten.

Die 2010 vorgestellte Neuordnung des Rings sah vor, dass die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzerin der Rennstrecke samt Immobilien diese an private Betreiber verpachtet und mit den Einnahmen den 330-Millionen-Euro-Kredit für den Bau der Erlebniswelt bedient. Auch dieser Plan scheiterte, teils weil die Pächter nie die volle Pacht entrichteten. Im Juli dieses Jahres musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert. Beck hatte sich Anfang August für Fehler entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Mit Material von dpa