Neuer Haushaltsplan lässt Bezüge des ehemaligen Staatsoberhauptes steigen. Auch Gauck und frühere Bundespräsidenten sollen profitieren.
Berlin. Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der "Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das gehe aus dem Haushaltsplan für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr.
Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck - aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie nach einem Sondergesetz einen Ehrensold "in Höhe der Amtsbezüge“.
Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung, dass die Erhöhung auch für die früheren Amtsinhaber wie den nach nur 20 Monaten Amtszeit im Februar zurückgetretenen Wulff gilt.
Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken
Derweil ist die Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialoges, an dem auch Wulff teilmnahm, ins Stocken geraten. Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung "Die Welt“.
Aus den Dateien des Laufwerks C erhoffen sich Politik und Staatsanwaltschaft Erkenntnisse im Korruptionsstrafverfahren gegen Glaeseker. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug habe Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht. Glaesekers Computer ist seit Anfang Februar in den Händen der Ermittler des niedersächsischen Landeskriminalamts.
Im Februar war Wulff nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung als Bundespräsident zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Juni Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher befragt. Wulff selbst ist nun offenbar auf Distanz zu Glaeseker gegangen. Nach Informationen des "Spiegels" bestritt Wulff ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker und gab an, wenig gewusst zu haben.
Die Urlaubsreisen seines Sprechers zu Domizilen des Partyveranstalters Manfred Schmidt seien ihm nicht bekannt gewesen. Dies könnte möglicherweise durch eine Zeugenaussage widerlegt werden. Edda Kraft, frühere Unterhaltungschefin von Sat.1, hat sich dazu bereit erklärt, die Staatsanwaltschaft Hannover über Details der Urlaube zu informieren.
Mit Material von dapd