Finanzen, Lärmschutz, Baumängel, Termine: Das Debakel um BER dauert an. Nur in einigen Punkten dürfte es nach der Sitzung Klarheit geben.
Berlin/Schönefeld. Der Termin kann wieder nicht eingehalten werden, alles kostet doch mehr ist aber trotzdem nicht so gebaut wie es sollte: Das Fiasko um den neuen Hauptstadtflughafen weitet sich immer mehr aus. Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen soll heute der Aufsichtsrat Antworten finden. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie die Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Eine weitere staatliche Finanzspritze deutet sich an, damit der Betreibergesellschaft am Jahresende nicht das Geld ausgeht. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund gibt es dagegen jedoch Widerstand.
Über den Eröffnungstermin wird es nach Angaben aus Gesellschafterkreisen keine Entscheidung geben. Das zuletzt genannte Datum im März 2013 steht seit Wochen auf der Kippe. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass die Eröffnung zum dritten Mal verschoben wird. Darüber will der neue Flughafen-Technikchef Horst Amann dem Vernehmen nach aber erst zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entscheiden.
Die Eröffnung und Inbetriebnahme am 3. Juni dieses Jahres war kurzfristig geplatzt, weil der Flughafen nicht fertig ist. Bis heute ist nicht klar, wann die Brandschutzanlage funktioniert.
Im Aufsichtsrat sitzen die Vertreter der Eigentümer, darunter für Berlin und Brandenburg die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), außerdem für den Bund der Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstag), den Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen. „Nach meiner Überzeugung ist das Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt“, sagte Künast.
Der Verband der Fluggesellschaften hat das Durcheinander um die Eröffnung des Flughafens kritisiert. „Unsere Mitgliedsfirmen kommen mit dieser Situation überhaupt nicht zurecht“, sagte der Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG, Michael Hoppe, dem Hörfunksender hr-iNFO. Komplexe Abläufe und Personalplanungen müssten wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins ständig geändert werden. Mehrere Gesellschaften prüften derzeit, in welcher Höhe sie Regressforderungen geltend machen könnten, sagte Hoppe.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ist gegen zusätzliche Mittel vom Bund für den Berliner Hauptstadtflughafen. „Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). „Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött.“
Auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats stehen auch der Fall eines mutmaßlichen Islamisten im Flughafen-Wachschutz, der Streit um den Lärmschutz für die Anwohner und Baumängel im neuen Terminal an der Berliner Stadtgrenze.
+++ Mutmaßlicher Islamist arbeitete an Flughafen-Baustelle +++