Branchenexperten gehen inzwischen davon aus, dass kein neuer Eröffnungstermin genannt und der 17. März 2013 auch nicht bekräftigt wird. Bei der Bewachung der Flughafenbaustelle kam unterdessen ein mutmaßlicher Islamist zum Einsatz.

Berlin/Schönefeld. Auch der neue Termin für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld im März 2013 kann möglicherweise nicht eingehalten werden. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird sich auf seiner Sitzung am Donnerstag (16. August) auf keinen Termin festlegen. Flughafen- und Gesellschafterkreise gingen davon aus, dass das Gremium unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erst am 14. September einen Termin nennen werde.

Der Technik-Geschäftsführer Horst Amann sehe sich zurzeit außerstande, den bisherigen Termin zu bestätigen oder einen neuen zu nennen. Amann hatte sein Amt erst am 1. August angetreten, nachdem sein Vorgänger Manfred Körtgen Mitte Mai abgelöst worden war. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports mit dem Kürzel BER kurzfristig verschoben werden.

Der künftige Vorsitzende des Flughafenuntersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), hat die mögliche neue Verzögerung bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens kritisiert. „Ich fühle mich vor den Kopf gestoßen, denn ich habe jetzt überhaupt keine sicheren Informationen darüber, ob der Flughafen nächstes Jahr startet und ob das zu finanzieren ist“, sagte er am Mittwoch auf Radioeins des RBB am Mittwoch. „Jede Aussage, die gemacht wurde in den letzten Monaten, hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Wenn es mir schon so geht, dass ich nicht weiß, woran ich bin, wie muss es dann erst den Betrieben gehen, die davon abhängen.“

Angefacht wurde die neue Debatte am Dienstag durch Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne). Er sagte: „Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch und auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft wird beraten, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin genannt werden kann“. Hofreiter bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe).

+++ Mutmaßlicher Islamist arbeitete an Flughafen-Baustelle +++

Die Flughafengesellschaft wies Spekulationen um eine erneute Absage des Termins zurück. Es werde weiterhin der 17. März 2013 anvisiert, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Der Termin werde derzeit vom neuen Technikchef des Flughafens überprüft. „Es gibt keine neue Lage“, sagte auch der Berliner Senatssprecher Richard Meng.

Ursprünglich wollte der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Donnerstag eine Aussage über den Termin treffen. Auch Branchenexperten gehen inzwischen aber davon aus, dass kein neuer Eröffnungstermin genannt und der 17. März 2013 auch nicht bekräftigt wird.

Lufthansa will verlässlichen Termin

Die Deutsche Lufthansa verlangt indes eine verlässliche Terminplanung mit ausreichend Zeit für einen Probebetrieb. Man könne auch mit der Terminfestlegung im September leben, sagte Sprecher Wolfgang Weber. „Wir brauchen einen verlässlichen Termin, der den Abschluss der Bauarbeiten sicherstellt, danach ausreichend Zeit für einen vernünftigen Probebetrieb vorsieht und noch einen Puffer beinhaltet“, in dem die offenen Punkte aus dem Probebetrieb abgestellt werden könnten, sagte Weber und fügte hinzu: „Eine ordentliche Inbetriebnahme geht uns vor Schnelligkeit.“

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski zeigte sich von den Entwicklungen nicht überrascht. „Leider haben wir mit unseren Bedenken immer Recht gehabt.“ Der Aufsichtsrat, dem auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angehört, habe „komplett versagt“. Durch eine mögliche weitere Verschiebung stiegen die Verluste und würden die Kosten in die Höhe getrieben. Die Finanzplanung sei mittlerweile Makulatur.

Auch aus Sicht des Fraktionschefs der Brandenburger Grünen, Axel Vogel, sind die Nachrichten sowohl für Platzeck als auch für Wowereit „äußerst peinlich“. Schließlich belegten sie, „dass die handelnden Politiker im Aufsichtsrat über die aktuelle Lage auf der BER-Baustelle jeden Überblick verloren haben“, sagte Vogel.

Islamist bewachte Flughafenbaustelle

Bei der Bewachung der Baustelle am künftigen Hauptstadtflughafen kam unterdessen ein mutmaßlicher Islamist zum Einsatz. Der Mann sei am 2. August bei einer Kontrolle der Sicherheitsbehörden und des Zolls in Schönefeld aufgegriffen worden, teilten Berliner Innenverwaltung und Brandenburger Innenministerium am Dienstag mit und bestätigten damit ein Bericht des Magazins „Stern“. Ob der bei einer Sicherheitsfirma beschäftigte Mann lediglich seinem Broterwerb nachging oder Straftaten plante, steht den Behörden zufolge noch nicht fest.

Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) soll er zum harten Kern der Salafistenszene zählen. Er arbeitet mittlerweile nicht mehr an der Baustelle.

Laut Flughafen-Gesellschaft war der Mann nicht auf dem gesicherten Baustellengelände tätig, sondern beim Schutz öffentlich zugänglicher Baustellencontainer der Verwaltung. Die zuständige Sicherheitsfirma sei aufgefordert worden, sämtliche Arbeitskräfte unverzüglich „vertieft“ zu überprüfen.

Anlass der Kontrolle seien Ermittlungserkenntnisse über „eine in Berlin wohnhafte Person des islamistischen Spektrums“ gewesen, die möglicherweise illegal durch eine Sicherheitsfirma beschäftigt werde, erklärte das Brandenburger Innenministerium. Aus Sicht der Berliner Innenverwaltung zeigt der Vorfall, dass die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt gut aufgestellt seien und deren Frühwarnsystem funktioniere. Es handele sich um einen Vorgang, „den wir sehr ernst nehmen“.

Mit Material von dpa und dapd