Im Steuer-Streit mit der Schweiz droht der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Kauf weiterer Schwarzgeld-CDs. Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will Finanzminister Walter-Borjans den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. “Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.“
Düsseldorf/Berlin. Steuerhinterzieher mit einem Konto in der Schweiz müssen weiter zittern: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat angekündigt, den Kauf weiterer Steuerdaten-CDs für möglich zu halten. Er sagte der "Rheinischen Post“ (Montag): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“ Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will Walter-Borjans den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. "Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.“ Der Minister kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch in dieser Woche an.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen über die Schweiz scharf an. Er sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin“: "Herr Gabriel sagt, wenn eine Bank Auslandskonten führt, dann ist sie in der Nähe der organisierten Kriminalität. So was ist nicht hinnehmbar und auch nicht tragbar.“
+++ Nächste Runde im Steuerstreit mit der Schweiz +++
+++Finanzsenator will weitere Steuersünder-Daten aufkaufen+++
Er finde es "unverantwortlich“, dass Gabriel "lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet, die Steuer-CDs anbieten mit gestohlenen Daten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen“. Ein Rechtsstaat müsse "auf legale Art und Weise auf der Grundlage von Gesetzen, von Steuerabkommen mit dem Ausland, sein eigenes Recht durchsetzen und genau diesen Weg beschreiten“, sagte Wissing. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hingegen unterstützt den Kauf der CD. „Die Schweiz ist das Land, welches immer noch den Rahmen dafür zur Verfügung stellt, dass Anleger aus der Bundesrepublik ihr steuerpflichtiges Kapital bei Schweizer Banken vor dem Zugriff des deutschen Fiskus verstecken können“, ist die Bewertung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.
+++Razzien gegen Credit-Suisse-Kunden+++
Die SPD kritisiert das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Problematisch sei, dass "es die Steuerhinterziehung legalisiert und so viel Zeit schafft für Steuerhinterzieher, ihr Geld woanders hin zu schaffen, dass es am Ende unwirksam ist“, sagte Gabriel am Wochenende.
Das Abkommen soll ab 2013 gelten und sieht für Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer vor, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es bisher keine Mehrheit dafür.
(Mit Material von dpa)