Klare Absage an ein Linksbündnis. Erste “Jamaika“-Koalition in einem Bundesland.
Berlin. Im Saarland zeichnet sich die Bildung eines schwarz-gelb-grünen "Jamaika"-Bündnisses ab. Ein Parteitag der Saar-Grünen in Saarlouis beschloss gestern mit großer Mehrheit, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen. Einer ebenfalls möglichen Allianz mit SPD und Linkspartei wurde eine Absage erteilt.
Das Saarland dürfte somit nach Hamburg das zweite Bundesland werden, in dem CDU und Grüne gemeinsam regieren. Allerdings ist die Dreierkonstellation mit den Liberalen ein Novum in der deutschen Geschichte. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, begründete die Richtungsentscheidung vor allem mit seinem mangelnden Vertrauen zum Bundesvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine. Ein stabiles Regierungsbündnis sei nur mit CDU und FDP möglich, nicht aber mit SPD und Linken. Mit Blick auf die Linkspartei und Lafontaine sagte Ulrich: "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei."
Ulrich verwies auf Zugeständnisse, die CDU und FDP in Sondierungsgesprächen abgerungen werden konnten. Die Entscheidung der Grünen sichert dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der bei der Landtagswahl am 30. August die absolute Mehrheit klar verloren hatte, die Macht. Lafontaine reagierte empört auf die Entscheidung. Er warf den Grünen "Wahlbetrug" und ihrem Landesvorsitzenden "politische Unzurechnungsfähigkeit" vor.
Die Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, erklärten: "Wir respektieren die autonome Entscheidung der saarländischen Grünen. Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen eine deutliche grüne Handschrift insbesondere bei der Bildungs- und Klimaschutzpolitik."
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach von einer "guten Nachricht" und interpretierte die Entwicklung als Anzeichen dafür, dass Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen politische Normalität werden. "Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind", sagte er dem Abendblatt.