SPD-Chef Franz Müntefering attackiert Bundeskanzlerin Merkel: Sie interessiere sich vor allem für ihre eigene Karriere, die große Zahl der Arbeitslosen sei ihr egal.
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in scharfer Form persönlich angegriffen. „Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal“, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: „Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?“
Der SPD-Vorsitzende kündigte einen harten Wahlkampf an. Mit dem Deutschlandplan hätten Frank-Walter Steinmeier und die SPD ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. „FDP und Union ist das Thema Arbeitslosigkeit gleichgültig. Das wird jetzt offenbar. Frau Merkel und die FDP weigern sich jedenfalls, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen. Das ist ignorant“, so Müntefering.
Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: „Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft.“ Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. „Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung“, sagte Müntefering.
ddp