Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens wollen Steuerzahlerbund und Politiker wissen: Warum beorderte die Ministerin das Auto nach Alicante?
Hamburg/Berlin. Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter Druck. Politiker und Steuerzahlerbund fordern Aufklärung darüber, warum Schmidt die Dienstlimousine an ihrem Urlaubsort Alicante nutze.
Die FDP-Obfrau im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ulrike Flach, verlangte eine sofortige Stellungnahme der Ministerin. "Als Haushaltsausschuss bestehen wir darauf, dass Frau Schmidt uns erklärt, ob sie dem Dienstwagengesetz entsprochen hat. Frau Schmidt muss sich ganz schnell äußern", sagte Flach dem Abendblatt. "Wenn die Gesundheitsministerin einen Fehler begangen hat, dann muss sie die Kosten erstatten."
Nach Ministeriumsangaben wollte sich Schmidt mit dem inzwischen gestohlenen S-Klasse-Mercedes - einem 420 CDI - heute von Alicante zur deutschen Botschaft in Madrid fahren lassen, um dort über Gesundheitsversorgung für deutsche Rentner in Spanien zu sprechen. Schmidt habe den Wagen "mehrfach dienstlich und privat genutzt". Allen Kabinettsmitgliedern stehe ein Dienstwagen "für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung", hieß es in Berlin. Privatfahrten würden privat abgerechnet.
Schmidts Auto war als vermisst gemeldet worden, nachdem Unbekannte die Wohnung ihres Fahrers aufgebrochen und die Schlüssel der Limousine entwendet hatten.
Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler: "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller erinnerte Ulla Schmidt an ihre Verantwortung. "Die Ministerin soll in ihrem Spitzenamt ein Vorbild sein", sagte Müller dem Abendblatt. Er warnte: "Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung darf durch so einen Fall nicht noch wachsen."
Der Haushaltsausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) kündigte die Vorladung Schmidts an. Er wolle wissen, "warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat", sagte er "Bild am Sonntag".