SPD-Politikerin fordert nun ein einheitliches Rauchverbot für Gaststätten in den Bundesländern.
Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, in dieser Legislaturperiode nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Alkohol- und Tabakkonsum auf den Weg zu bringen. Das räumte Bätzing gestern in der Bundespressekonferenz ein. "Ich bedauere das sehr", sagte sie.
Zunächst sollte das Kabinett die Aktionspläne, die unter anderem umfassende Werbeverbote sowie ursprünglich auch eine Erhöhung der Tabaksteuer vorsahen, bereits im März beschlossen werden. Doch dann wurde der Termin immer weiter nach hinten verschoben - bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, wie sich nun herausgestellt hat. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass es in der Großen Koalition Widerstände gegen Bätzings Pläne gab.
Teile der Konzepte galten bereits zu diesem Zeitpunkt als faktisch gekippt, etwa das TV-Verbot für Alkoholspots oder die Warnhinweise für Schwangere auf Bierflaschen. Bätzing hatte allerdings darauf gesetzt, dass die Pläne in abgeschwächter Form dennoch vom Kabinett beschlossen werden. Dass es dazu nicht gekommen sei, dafür trage aber nicht sie oder die SPD die Verantwortung, sondern ausschließlich der Koalitionspartner, insbesondere das unionsgeführte Familienministerium sowie das Verbraucherschutzministerium. Beide hätten sich auf der Zielgeraden plötzlich gegen die Pläne gesperrt. "Da haben offensichtlich wahlkampftaktische Motive eine Rolle gespielt", so die Drogenbeauftragte. Eine Sprecherin des Verbraucherministeriums widersprach: "Hätte Frau Bätzing ein beschlussreifes Papier vorgelegt, hätten wir dem sicher nicht widersprochen", sagte sie. Auch das Familienministerium wies die Kritik zurück: "Die unausgereiften Vorschläge der Drogenbeauftragten kranken vor allen Dingen daran, dass maßgebliche Teile der Aktionsprogramme lediglich empfehlenden Charakter haben. Das ist für ein Aktionsprogramm der Bundesregierung definitiv zu wenig", hieß es.
Bätzing hatte in den vergangenen Jahren allerdings permanent neue Präventionsvorschläge präsentiert. Die Programme böten "Lösungen auf dem Silbertablett". Sie sei daher zuversichtlich, dass diese in der nächsten Legislaturperiode doch noch umgesetzt würden. Schließlich zeige der "Tabakatlas 2009" welche Gefahren insbesondere vom Rauchen als "größtem vermeidbaren Gesundheitsrisiko" ausgingen. Die neue Broschüre, die die Gesundheitsbehörde gemeinsam mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum und dem Robert-Koch-Institut herausgegeben hat, belegt unter anderem, dass es beim Tabakkonsum in Deutschland ein Nord-Süd-Gefälle gibt. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin nehmen bei der Zahl männlicher Raucher einen Spitzenplatz ein. Der Grund für die unterschiedliche Verteilung ist nach Angaben von Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum der geringere soziale Status der Einwohner in den nördlichen Ländern. Die regionalen Unterschiede spiegeln sich auch in den Todeszahlen wider. "Wo viel geraucht wird, wird auch viel gestorben", sagte Pötschke-Langer.
Insgesamt sind jährlich 110 000 Todesfälle auf den Nikotinkonsum zurückzuführen - täglich mehr als 300. Dies entspreche einem vollbesetzten Jumbojet, sagte Pötschke-Langer. Die Drogenbeauftragte Bätzing forderte die Bundesländer auf, in der Gastronomie möglichst einheitliche Regelungen zum Schutz der Nichtraucher zu etablieren. In jedem Land könne das gleiche Gesetz verabschiedet werden.
