Finanzminister bekräftigt seine Vorwürfe an Steueroasen wie Luxemburg und Liechtenstein. Abgeordnete fordern ihn zur Mäßigung auf.

Berlin

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker platzte der Kragen "Es reicht", sagte er der Zeitung "Luxemburger Wort": "Ich verlange Respekt für Luxemburg." Den hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in letzter Zeit vermissen lassen, als er das Land ebenso wie Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in eine Reihe mit Ouagadougou stellte, der Hauptstadt Burkina Fasos. Für den SPD-Politiker allesamt Länder, die auf Listen mit Steuerparadiesen gehörten. Erst im März hatte Steinbrück heftige Kritik aus der Schweiz auf sich gezogen, nachdem er die schwarze Liste der Steueroasen mit einer Kavallerie verglichen hatte, die gegen Indianer ausrücken könne.

Entsprechend hatten die Redner im Bundestag, als es um das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ging, vor allem die Wortwahl des Ministers im Visier. Burkina Faso stehe gar nicht auf der OECD-Liste, monierte etwa der Liberale Hermann Otto Solms: "Wahrscheinlich haben Sie es mit Nigeria verwechselt, das liegt einige Tausend Kilometer entfernt." Zudem stehe es der Bundesrepublik nicht zu, etwa über die Schweiz zu urteilen: "Wir haben denen keine Vorschriften zu machen und sie nicht zu belehren." Auch der Unions-Finanzpolitiker Eduard Oswald (CSU) riet: "Im Umgang mit unseren befreundeten Ländern empfehle ich allen, sprachlich abzurüsten." Einen anderen Dreh fand der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: Mit den Aussagen zur Kavallerie habe Steinbrück nicht etwa die Schweiz beleidigt, sondern die Indianer. Denn die hätten sich nie durch Steuerhinterziehung finanziert und als Volk mit den Ressourcen ihrer Heimat im Einklang gelebt.

Steinbrück reagierte auf die Vorwürfe, indem er verlangte, sich nicht mit Stilfragen aufzuhalten, sondern an die Substanz zu gehen, denn: "Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind kriminell, schlicht und einfach." Es gebe Staaten, die nicht nur "billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben", sagte er. "Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist, im Fall von Liechtenstein auch." Österreich und Luxemburg, die ebenfalls auf einer "grauen Liste" der OECD für Länder stehen, die die Standards noch voll umsetzen müssen, gingen dagegen in die richtige Richtung. Der Minister zitierte Schätzungen, nach denen dem deutschen Fiskus vermutlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen - pro Jahr.

Prompt folgte die nächste Reaktion aus dem Ausland, diesmal vom Regierungschef von Liechtenstein. "Unser Angebot, mit Deutschland ein Abkommen zu Steuerkooperation nach OECD-Standards zu vereinbaren, steht bereits seit Juni 2008", sagte Klaus Tschütscher. Es habe mehrfach Treffen zu dem Thema gegeben. Daher sei man "sehr verwundert über die nun vorgebrachten Vorwürfe von Bundesminister Steinbrück, Liechtenstein lade zur Steuerhinterziehung ein."

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler verlangte bereits, der "politische Amoklauf" des Finanzministers müsse gestoppt werden.