19.12.11

Konservativer Gesprächskreis löst Unruhe in der CDU aus

Berlin. In der CDU sorgt ein Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern für Diskussionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, selbst ein erklärter Konservativer, kritisierte die Vereinigung um den hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Er habe nichts gegen Gesprächskreise, sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird", warnte der Fraktionschef. Die CDU wende sich "an alle Menschen in diesem Land. Sie ist keine Gesinnungspartei." So Kauder. Das unterscheide sie von der SPD, die jedes neue Fraktionsmitglied den Seeheimern, der Parlamentarischen Linken oder den Netzwerkern zuordne. Wer konservativ fühle und das Profil der CDU schärfen wolle, solle handeln und konkrete Vorschläge machen.

Der Gesprächskreis spielte auch im CDU-Präsidium eine Rolle. Dort soll nach einem Bericht des "Spiegels" Finanzminister Wolfgang Schäuble gewarnt haben: Wenn Wagners Kreis eine feste Form erhielte, etwa einen Geschäftsführer einsetze, dann sei eine rote Linie überschritten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, trifft sich der "Berliner Kreis" bereits seit zwei Jahren. Vermutungen, mit der Runde solle eine neue organisatorische Grundlage geschaffen werden, wies der hessische Fraktionschef Wagner zurück. "Wir wollen verlorene Wähler für die CDU wieder zurückgewinnen", sagte er.

Dem Gesprächskreis gehören nach Berichten von "Spiegel" und "FAZ" unter anderem die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der ebenfalls durch kritische Töne zur Euro-Rettung bekannt gewordene hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch an. Der ebenfalls den Konservativen zuzuordnende Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder habe sich bereits im CDU-Präsidium von dem Kreis der Konservativen distanziert.