CDU legt mit Spitzenkandidat Frank Henkel deutlich zu und überholt Grüne
Berlin. Als in der FDP-Zentrale die ersten Ergebnisse der Berliner Landtagswahl verkündet werden, bricht lauter Jubel aus. Konfetti wird geworfen. "FDP - fast drei Prozent", rufen Gäste der Wahlparty im Thomas-Dehler-Haus. Es sind aber nicht die Freidemokraten, die ihre Freude über das dramatisch schlechte Ergebnis von unter zwei Prozent zum Ausdruck bringen. Es sind rund 30 Mitglieder der Spaßpartei. Die Partei, die sich unter die Gäste gemischt haben. Parteichef Martin Sonneborn, Ex-Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", äußert sich zufrieden damit, dass "die letzte Spaßpartei" nun das Berliner Abgeordnetenhaus verlasse. Die Liberalen reagieren konsterniert. Als Sonneborn sich dann am FDP-Pult in Siegerpose zeigt, wird es den Hausherren aber zu bunt. Sicherheitsleute geleiten ihn hinaus.
Doch in der Tat ist die Niederlage der Liberalen verheerend. Einer vorläufigen Hochrechnung zufolge hat die Partei in Berlin weniger Anhänger als die rechtsextreme NPD - und kaum mehr als die Tierschutzpartei. Mit den vorläufig errechneten 1,8 Prozent haben die Liberalen genau ein Zehntel des Wahlziels erreicht, das einst der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann mit der Parole vom "Projekt 18" angeregt hatte.
Parteichef Philipp Rösler ließ sich an diesem Wahlabend nicht blicken. Der blasse liberale Spitzenkandidat Christoph Meyer musste zunächst den Anhängern die Pleite erklären. Ihm war aus der FDP-Spitze eine schwache Kampagne mit schrägen Plakaten angelastet worden. Generalsekretär Christian Lindner meinte, das Resultat sei Tiefpunkt und Weckruf zugleich. Im Regierungshandeln und bei der Euro-Rettung sei die FDP klar und sehe keinen Korrekturbedarf. "Hier geht es um mehr als um einzelne Wahlen, hier geht es um ein stabiles Europa und um einen harten Euro."
Berlin ist für die FDP in diesem Jahr nun schon die fünfte Wahlpleite. Auch in Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern schafften sie es nicht ins Landesparlament. In ihrem "Stammland" Baden-Württemberg gelang dies mit Ach und Krach, aber in der Regierung sitzt die FDP dort auch nicht mehr.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wertet das Ergebnis seiner Partei von über 23 Prozent dagegen als Bestätigung. "Heute ist ein erfolgreicher Tag für die CDU", sagte Henkel in der ARD. Mit der Abwahl von Rot-Rot habe die Partei ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. Die CDU habe gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten bei Wahlen zulegen könne, gerade auch in Großstädten, sagte Henkel am Wahlabend und fügte sichtlich erleichtert hinzu: "Wir haben uns durch unsere Arbeit Respekt zurückerkämpft." Henkels Partei hatte es geschafft, die Grünen trotz ihres anfänglich deutlichen Vorsprungs als zweitstärkste politische Kraft abzulösen. Nach der Wahl zeigte sich Henkel bereit für Gespräche über eine rot-schwarze Regierungskoalition. "Wir werden uns im Interesse der Menschen in unserer Stadt ernsthaften Gesprächen nicht verschließen", sagte der Christdemokrat. Der Ball liege nun beim Wahlsieger SPD. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte, die Berliner CDU habe "einen sehr gelungenen Wahlkampf gestaltet, hart in der Sache und besonnen im Ton".
In der Bundes-CDU wird der Ausgang der Berliner Landtagswahl als klare Absage an einen europakritischen Politikkurs gewertet. "Angela Merkel hat sehr klargemacht, dass die CDU zu ihrem pro-europäischen Profil und Auftrag steht. Das ist von den Wählern honoriert worden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Der Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung werde nun enden.
(HA)
