Schwarz-Gelb will weniger streiten. Arbeitgeber-Chef Hundt attackiert Regierung
Berlin. Das Lob an die Kanzlerin kam ganz am Anfang. "Sehr zufrieden" sei er mit der Regierungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Eröffnung der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Eine nette Geste des Vorsitzenden an die Chefin der Schwesterpartei, die er auch an Rednerpulten immer wieder gern die "liebe Angela" nennt. Vor allem aber lassen sich hinter solchen öffentlichen Sympathiebekundungen dieser Tage eines vermuten: Es soll ein klares Signal kommuniziert werden - frei nach dem Motto "Alles in Ordnung in der Koalition".
Denn in Berlin knirscht es im schwarz-gelben Gebälk. Zwischen Union und FDP sorgen einerseits die Dauerbrenner Steuersenkung, Vorratsdatenspeicherung oder Pflegereform für ständige Unruhe. Auf der anderen Seite kriegen sich auch CDU und CSU in die Haare. So lehnen jetzt die Christdemokraten jene Forderung der Christsozialen klar ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zu unterbrechen. Und dann ist da noch das seit Monaten andauernde Umfragetief, aus dem sich alle drei Parteien nicht so recht befreien können. Kurzum: Die Lage ist verbesserungswürdig.
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, hat sich vor der Klausurtagung deshalb auch vorsichtig für eine bessere Abstimmung der Koalitionspartner in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ausgesprochen. Nach der Sommerpause sollte die Arbeit "weniger vielstimmig" fortgesetzt werden, sagte sie. Außerdem müsse man "die Erfolge, die es tatsächlich gibt, besser kommunizieren".
Für Dieter Hundt kommt diese Ankündigung zu spät. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, sonst der Bundesregierung eher wohlgesinnt, übte jetzt harsche Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Koalition. So sei der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Atomausstieg "überstürzt und nicht zu Ende gedacht", sagte er dem "Handelsblatt". Vor allem um die Verlässlichkeit der Stromversorgung mache er sich Sorgen. Bis 2022 werde man da noch große Überraschungen erleben. "Das Gleiche", legte Hundt nach, "gilt für den steuerpolitischen Zickzackkurs der Regierungskoalition." Eindeutigen Vorrang vor Steuerentlastungen müsse die Sanierung der Staatsfinanzen haben. "Wenn die Regierung die Schuldenbremse der Verfassung ernst nimmt, müssten Steuersenkungen komplett gegenfinanziert werden", sagte er. "Aber dazu fehlt offenbar die politische Kraft." Die Kakofonie und die Streitereien unter den drei Koalitionspartnern müssten aufhören, findet Hundt. "In einem solide geführten Unternehmen wäre so etwas undenkbar."
(pau)
