Parteiausschluss

Sarrazin wehrt sich gegen Kritik - SPD kämpft um Einigkeit

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Thilo Sarrazin weist Vorwürfe gegen sein Buch weiter zurück. In der SPD herrscht über das gescheiterte Ausschlussverfahren weiter Unmut.

Berlin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) setzt sich nach der umstrittenen Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen seine innerparteilichen Kritiker zur Wehr. Aus den Schriftsätzen seines Rechtsbeistands gehe eindeutig hervor, dass sein Buch an keiner Stelle die Grundwerte oder die Ordnung seiner Partei verletzt habe, sagte Sarrazin der Zeitung "B.Z.". Er reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Mitgliedern, die ihm ein rassistisches und rechtsextremistisches Gedankengut vorwerfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen gescheiterten Versuch verteidigt, Sarrazin aus der Partei zu werfen. "Wenn heute jemand in der SPD die These Sarrazins wiederholen würde, dass es einen Zusammenhang zwischen der genetischen Herkunft und den sozialen und kulturellen Fähigkeiten gäbe, dann würde ich wieder sagen: Jemand, der das ernst meint, hat in der SPD keinen Platz", sagte Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Das SPD-Präsidium wird sich auf einer Telefonschaltkonferenz am Montag auch mit der überraschenden Einstellung des Verfahrens gegen Sarrazin beschäftigen müssen. In der SPD herrscht darüber weiter Unmut. Der Parteiführung wird unter anderem mangelnde Abstimmung vorgeworfen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat unterdessen kritisiert, dass der Ausgang des Schiedsverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin von ihrer eigenen Partei nicht ausreichend gewürdigt wird. "Das Ergebnis, das wir erzielt haben, wird derzeit leider vielfach kleingeredet, auch in meiner Partei", sagte Nahles der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Generalsekretärin versicherte, auch sie störe es, dass der frühere Bundesbankvorstand noch immer SPD-Mitglied sei. "Aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können." Sarrazins Vorgehen wertete sie als Entgegenkommen. "Ich bin zufrieden, dass es Herrn Sarrazin nicht gelungen ist, sich im Verlauf des Verfahrens einmal mehr als Opfer darzustellen. Stattdessen musste er einlenken und sich auf die SPD zu bewegen."

Nahles verteidigte die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens - obwohl sie intern früh vor den Risiken gewarnt hatte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dagegen ausdrücklich dafür starkgemacht, Sarrazin wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der Partei zu werfen. Sie habe dieses Verfahren unterstützt, schon um klar zu machen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Partei seien, sagte Nahles.

"Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen, was meine Haltung zu und in diesem Verfahren angeht. Ich war da sehr klar." Während des Verfahrens gegen Sarrazin habe sie sich mit Gabriel über die "denkbaren Szenarien" verständigt: "Der Versuch, in dieser Sache einen Keil zwischen Sigmar Gabriel und mich zu treiben, wird erfolglos bleiben", sagte sie

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