Berlin. Steuerhinterzieher können mit Selbstanzeigen weiterhin einer Strafe entgehen, allerdings unter verschärften Bedingungen. Die schwarz-gelbe Koalition will damit Konsequenzen aus der Flut von Selbstanzeigen nach dem Ankauf von Steuerdaten-CDs ziehen.

Wer mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, geht künftig nur noch straffrei aus, wenn er zusätzlich fünf Prozent auf die hinterzogene Summe bezahlt. Abgeschafft wird zudem die Möglichkeit zur "Teil-Selbstanzeige". Ferner wird der Zeitpunkt vorverlegt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Dies regelt das neue Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das der Bundestag gestern beschlossen hat. Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe sagte, damit seien Taktierereien und Teilgeständnisse nach "Salamitaktik" - wie bisher von manchen praktiziert - nicht mehr möglich.