Abendblatt-Interview Claudia Roth: "Schwarz-Grün passt nicht mehr"

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Die Grünen-Chefin über das Hamburger Wahlergebnis und die Folgen der Plagiatsaffäre. Roth vergleicht Guttenberg mit Thilo Sarrazin.

Berlin. Die erste von sieben Landtagswahlen ist für die Grünen nicht so ausgegangen, wie sie es sich gewünscht hatten. Nach der selbst aufgekündigten Regierungsbeteiligung ist die GAL nun in der Opposition gelandet - auch wenn sich das Wahlergebnis verbessert hat. Parteichefin Claudia Roth verteidigt im Abendblatt-Interview den Koalitionsbruch und erklärt, warum eine SPD-Alleinregierung für Hamburg ihrer Ansicht nach nicht gut ist.

Hamburger Abendblatt: Frau Roth, mit Ihrem Ziel Rot-Grün in Hamburg sind Sie gescheitert. Wie sehr schmerzt es, sich verspekuliert zu haben?

Claudia Roth: Wir haben nicht auf Rot-Grün spekuliert, sondern wir haben uns Rot-Grün als Wahlziel gesetzt. Natürlich wollten wir eine absolute Mehrheit für die SPD verhindern. Das haben wir nicht erreicht, und das schmerzt uns. Doch trotz der schwierigen Ausgangslage haben wir im Ergebnis zulegen können, auch wenn es hätte mehr sein können.

In der Hansestadt haben Sie mit der Aufkündigung von Schwarz-Grün nichts erreicht. Haben Sie sich selbst geschadet?

Roth: Die Aufkündigung der Regierungskoalition war absolut notwendig. Nach dem unschönen Abgang von Ole von Beust und den Auflösungserscheinungen bei der CDU mit einem Senatoren-Abgang nach dem anderen hat die GAL noch, so gut es ging, weitergemacht. Aber wenn das gegenseitige Vertrauen nicht mehr da ist, bleiben nur noch Neuwahlen. Wir werden jetzt eine starke Opposition sein.

Der einzige Profiteur heißt Olaf Scholz.

Roth: Die Alleinregierung der SPD ist nicht gut für Hamburg, vor allem, weil Olaf Scholz mit einem wirtschafts- und industriepolitischen Programm nach altem Muster regieren will. Ökologie und Klimaschutz finden bei Scholz nicht statt, obwohl Hamburg in diesem Jahr Umwelthauptstadt ist.

Was ist jetzt besser für Hamburg: SPD pur oder doch Schwarz-Grün?

Roth: Weder noch. Schwarz-Grün passt inhaltlich nicht mehr zusammen. Die jetzige CDU ist nicht mehr die CDU von Ole von Beust. Die beste Kombination für Hamburg bleibt Rot-Grün.

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan und Norbert Röttgen sagen: Schwarz-Grün ist nicht tot. Wollen Sie widersprechen?

Roth: Wir verharren nicht in ideologischen Schützengräben. Für uns gilt weiter der Kurs der Eigenständigkeit. Aber die CDU hat mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen die Atomlaufzeiten verlängert. Die Union ist auch in Fragen der Bildungs- oder Asylpolitik derzeit meilenweit von uns entfernt. Für eine Koalition im Bund mit dieser CDU von Angela Merkel sehe ich bei den nächsten Bundestagswahlen keine Chance.

In Baden-Württemberg könnte es aber bei der Landtagswahl im März auf eine Koalition mit der CDU hinauslaufen.

Roth: In Baden-Württemberg spielen wir auf Sieg. Unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann soll erster grüner Ministerpräsident werden und mit der SPD regieren. Schwarz-Grün würde dort nicht funktionieren.

Planen Sie nicht zu voreilig die SPD als Juniorpartner ein?

Roth: Wenn wir mehr Stimmen bekommen als die SPD, dann stellen wir natürlich auch den Ministerpräsidenten. Da müsste sich die SPD dann an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen.

Der Protest gegen die verlängerten Atomlaufzeiten hat Ihnen im vergangenen Jahr Rückenwind gegeben. Wie wollen Sie nun weiter vorgehen?

Roth: Die Grünen-Bundestagsfraktion wird jetzt ihre Klage gegen die verlängerten Laufzeiten einreichen. Unsere Klage basiert auf zwei Begründungen. Wir klagen zum einen gegen die Umgehung des Bundesrats, da die Bundesländer die Folgelasten der Laufzeitverlängerungen zu tragen haben. Das ist ein Anschlag auf den Föderalismus. Zum anderen haben wir große Zweifel an den Sicherheitsstandards der teils mehr als 40 Jahre alten Atomkraftwerke. Nachrüstungen sind entweder schlicht nicht erfolgt, wie zum Beispiel bei Neckarwestheim I, oder völlig unzureichend.

Die Linkspartei will auch klagen - und zwar gegen die neuen Hartz-IV-Regelsätze. Sind Sie mit im Boot?

Roth: Nein. Es gibt jetzt viele Sozialverbände, die klagen, das ist aus unserer Sicht auch der richtige Weg. Wir haben kompetent bei der Hartz-IV-Reform mitverhandelt und sind erst kurz vor dem Ende ausgestiegen, weil uns klar wurde, dass wir den Beschluss nicht tragen können.

Die SPD hat der Hartz-IV-Reform zugestimmt, obwohl sie zweifelt. Verstehen Sie da s?

Roth: Es ist bemerkenswert, dass die SPD den Grünen bei ihrer Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze recht gibt. Das kann die SPD doch nicht machen: dem Regelsatz zustimmen, ihn aber gleichzeitig anzweifeln. Das ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Es gab ganz offensichtlich inneren Druck in der SPD, im Wahlkampf das Thema vom Tisch zu kriegen.

Wird die Reform in Karlsruhe erneut scheitern?

Roth: Karlsruhe hat eine verfassungskonforme Berechnung des Regelsatzes verlangt. Aber es hat sich nichts geändert. Es wäre eine logische Konsequenz, wenn das Verfassungsgericht auch diesen Regelsatz ablehnt.

In den Umfragen befinden sich die Grünen im Sinkflug. Was läuft schief?

Roth: Also, wenn das ein Sinkflug sein soll, dann wird es lange dauern, bis wir landen. Wir stehen gut da in den Umfragen, bei Werten, die vor einem Jahr noch völlig unvorstellbar waren. Und das, obwohl seit Monaten eine Kampagne gegen die Grünen tobt. Wir sind der Hauptfeind von CDU, CSU und FDP und werden als Dagegen-Partei beschimpft. Es ehrt uns, dass wir als Gegenentwurf zur Politik von Angela Merkel gesehen werden.

Entsprechen 18 Prozent Ihrem tatsächlichen Wählerpotenzial?

Roth: Das Ergebnis in Hamburg von 11,2 Prozent entspricht nicht unserer wirklichen Größe. Wir sind in den bundesweiten Umfragen stärker und insbesondere auch in Ländern wie Baden-Württemberg. Jetzt geht es darum, hart dafür zu kämpfen, bei den anstehenden Landtagswahlen deutlich zuzulegen.

Der Versuch der Opposition, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt zu bewegen, hat nicht funktioniert. Gehen Ihnen die Argumente aus?

Roth: Es geht uns nicht darum, Karl-Theodor zu Guttenberg zu stürzen. Es geht längst um etwas anderes: Wenn die Kanzlerin an Guttenberg festhält, dann wird das die politische Kultur in Deutschland verändern. Die christlichen Gebote und die bürgerlichen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, die vor allem die Union sonst so gerne propagiert, sind dann nur noch wenig wert.

Vergebung ist auch christlich ...

Roth: Mit Verlaub, die Bundesregierung und der Bundestag sind nicht die katholische Kirche. Außerdem hat Herr zu Guttenberg bislang nicht wirklich gebeichtet, sondern eher vertuscht und verharmlost.

Wie wird die Opposition jetzt mit dem Verteidigungsminister umgehen?

Roth: Ich will Guttenberg ernst nehmen. Wenn er sich nicht erinnern kann, den Großteil seiner Arbeit abgeschrieben zu haben, dann mache ich mir Sorgen um seine Wahrnehmungsfähigkeit. Das wäre eine Form politischer Demenz. Er schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern auch dem hohen Ansehen der Wissenschaft. Ich erwarte von der zuständigen Bildungsministerin Anette Schavan klare Worte, wie sehr so ein Betrug dem Universitäts- und Forschungsstandort Deutschland schadet.

Guttenberg ist nach wie vor der beliebteste Politiker Deutschlands. Kann man das ignorieren?

Roth: Was heißt das denn im Umkehrschluss? Dass für beliebte Personen andere Maßstäbe gelten als sonst für Bürgerinnen und Bürger? Guttenberg greift inzwischen zu populistischen Mitteln. Er versucht, gegen die kritische Begleitung seines Auftretens bei seiner Plagiatsaffäre durch die Medien die vermeintlich ganz andere Meinung der Bevölkerung zu stellen. Das hat vor ihm schon Thilo Sarrazin getan. Auch der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat versucht, einen Graben zwischen den Bürgern und der Politik aufzumachen. Es ist jetzt Aufgabe von Politikern, Medien und gesellschaftlichen Akteuren, unser Wertesystem zu verteidigen. Wir dürfen Guttenberg dieses Verhalten nicht durchgehen lassen. Sonst wächst die Politikverdrossenheit noch weiter.