Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will, dass nur bei konkretem Verdacht auf gewisse Daten zugegriffen wird.
Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Befürworter der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten scharf angegriffen. „Vor 2008 gab es auch keine Vorratsdatenspeicherung, und Deutschland war trotzdem nicht unsicher“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. „Was die Kritiker der FDP behaupten, ist vollkommen unangemessen.“
+++ Die Interviewpassage mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger +++
Telekommunikationsdaten spielten „in 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren keine Rolle“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. „Es ist verantwortungslos, falsche Eindrücke in der Öffentlichkeit zu erwecken, um eigene Ziele besser verfolgen zu können.“
Für die FDP sei es wichtig, wegzukommen von der anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten von 80 Millionen Deutschen, betonte die Ministerin. „Wir setzen darauf, dass auf solche Daten nur bei konkretem Verdacht zugegriffen wird.“
Leutheusser-Schnarrenberger zeige sich zugleich verwundert über den Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, der eine Grundgesetzänderung angeregt hatte, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. „Dass sich ein Verfassungsrichter in dieser Form äußert, hat es nach meiner Kenntnis noch nicht gegeben“, sagte sie. Die FDP sei „strikt dagegen, die Bundeswehr über die heutigen Möglichkeiten hinaus im Innern einzusetzen“, so die Ministerin. „Für die Abwehr von Gefahren haben wir die Polizei.“
Zum Luftsicherheitsgesetz gebe es „eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, fügte die Ministerin hinzu. „Wir sollten mit guten Kontrollen auf dem Boden verhindern, dass Flugzeuge zur Terrorwaffe werden und nicht auf den Abschuss von Flugzeugen in der Luft setzen.“
