CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Castor-Proteste, das Ende der schwarz-grünen Träume - und die neue Parteiführung.
Erst der Stolperstart, dann der Herbst umstrittener Entscheidungen. Nach einem Jahr Schwarz-Gelb trifft sich die CDU am Sonntag in Karlsruhe zu ihrem Bundesparteitag. Die erneuerte Parteispitze stellt sich zur Wahl - und programmatisch werden wichtige Weichen gestellt. Hermann Gröhe , der bisher als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse galt, sieht die Ökopartei allenfalls noch auf Landesebene als möglicher Partner der CDU.
Hamburger Abendblatt:
Herr Gröhe, die CDU wird jünger. Wird sie auch besser?
Hermann Gröhe:
Wir wollen, dass die Zustimmung für unsere Politik steigt, deshalb werben wir für unsere Ziele. Dazu werden starke jüngere, aber auch sehr erfahrene Kräfte in der Führung beitragen.
Röttgen, Bouffier und von der Leyen ersetzen Rüttgers, Koch und Wulff als Stellvertreter von Angela Merkel. Wie konservativ ist die neue Parteispitze, die in Karlsruhe gewählt wird?
Gröhe:
Konservativ bedeutet vor allem: Liebe zu diesem Land, Ja zu seiner Tradition und seiner Prägung durch christliche Wertvorstellungen. Das verbindet uns alle. Ob Volker Bouffier, der in besonderer Weise für innere Sicherheit steht, oder Annette Schavan, die besonders ein exzellentes Niveau unserer Universitäten im Blick hat.
Hat die CDU eine konservative Vorsitzende?
Gröhe:
Angela Merkel ist zutiefst überzeugt von der Idee von Freiheit in Verantwortung. Diese Idee ist der Kern einer christlich geprägten, bürgerlich-konservativen Politik.
Ist es konservativ, sich von der Wehrpflicht zu verabschieden?
Gröhe:
Die CDU ist die Partei der äußeren Sicherheit. Dazu gehört unser deutliches Bekenntnis zu einer starken Bundeswehr - auch in Zukunft! Wir machen uns die Entscheidung über das Aussetzen der Wehrpflicht wahrlich nicht einfach und haben deshalb mit dem Bundesverteidigungsminister in den vergangenen Monaten intensiv debattiert. Die Parteispitze ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine modern ausgestattete Berufs- und Freiwilligenarmee die beste Antwort ist auf die heutige sicherheitspolitische Situation. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Parteitag der Position der Parteiführung mit großer Mehrheit folgt.
Ist eine Freiwilligenarmee eher geeignet, deutsche Interessen in der Welt durchzusetzen?
Gröhe:
Aufgabe unserer Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Heute aber geht es nicht mehr so sehr um die Gefahr eines drohenden Angriffs auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es geht etwa darum, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern den weltweiten Terrorismus zu bekämpfen. Dieser Herausforderung können wir am besten mit einer auf Professionalität und Freiwilligkeit gründenden Armee begegnen.
Geht es auch darum, wirtschaftliche Interessen militärisch durchzusetzen?
Gröhe:
Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass wir einen offenen und freien Welthandel haben. So steht es auch im Weißbuch der Bundeswehr. Piraten zu bekämpfen, um freie Seewege zu garantieren, gehört somit zu den Aufgaben der Bundeswehr.
Soll sie auch den Zugang zu Rohstoffen sichern?
Gröhe:
Die Bundeswehr ist dem Grundgesetz und dem Völkerrecht verpflichtet. Niemand will einen Krieg um Rohstoffe. Das sind infame Unterstellungen der Opposition. Statt rumzupoltern, sollte die SPD lieber noch einmal das von ihr mitbeschlossene Weißbuch in Ruhe studieren.
Hunderttausende machen Front gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Im Süden tobt der Kampf um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Verliert die Union das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung?
Gröhe:
Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst. Aber wir stehen für unsere Überzeugungen ein und ducken uns nicht weg wie die Opposition. Ein Fähnchen im Wind wird niemals Meinungsführer.
Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke hat einen gesellschaftlichen Großkonflikt neu entfacht. Ein angemessener Preis?
Gröhe:
Das ist ein Spruch der rot-grünen Opposition ...
... der die Lage treffend beschreibt.
Gröhe:
Erinnern Sie sich an den Castortransport 2008. Der fand noch vor der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung statt - und auch damals wurde vergleichbar massiv demonstriert.
Wie wollen Sie die Menschen überzeugen, die sich im Wendland auf Gleise setzen?
Gröhe:
Jeder muss sich vor Augen halten: Der planlose Ausstieg aus der Kernkraft, wie ihn SPD und Grüne beschlossen haben, hätte uns in einer Weise von fossilen Brennstoffen abhängig gemacht, die unsere wichtigen Klimaschutzziele massiv gefährdet. Deshalb haben wir uns zu einer moderaten Laufzeitverlängerung entschlossen. Das ist kein Wiedereinstieg in die Kernenergie - das ist vielmehr eine sinnvolle Brücke, um Deutschland ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen.
Warum sagen Sie den Bürgern nicht offen, dass Sie den Salzstock in Gorleben zum Endlager machen?
Gröhe:
Es gab ein Erkundungsmoratorium, das uns viel wertvolle Zeit geraubt hat. Jetzt gibt es ergebnisoffene Untersuchungen - nicht mehr und nicht weniger.
Ergebnisoffen heißt: Das Endlager kann auch an anderer Stelle entstehen.
Gröhe:
Wir werden wie vereinbart Gorleben erkunden - und das ergebnisoffen. Sollte sich eine Nichteignung herausstellen, müssen wir uns nach anderen Orten beziehungsweise Gesteinsformen umsehen.
Gleich mehrere Standorte zu erkunden kommt für Sie nicht infrage?
Gröhe:
Wir werden, wie vereinbart, zuerst die Erkundung in Gorleben abschließen.
Was halten Sie von der Überlegung, den Atommüll ins Ausland zu bringen?
Gröhe:
Sicherheit muss an erster Stelle stehen. Deutschland hat die sichersten Kernkraftwerke und wird auch die Entsorgungsfrage am verantwortlichsten lösen.
Die Bundesregierung plant Castortransporte nach Russland ...
Gröhe:
Dabei geht es um die Rückführung von Brennelementen, die noch aus der Sowjetunion stammen. Innerhalb der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung über diesen Transport gefallen.
Die CDU hat sich mit ihrer Atompolitik auch eine Machtoption verbaut: Schwarz-Grün ...
Gröhe:
Die Grünen verweigern derzeit in dramatischer Weise jegliches Verantwortungsbewusstsein. Das zeigt sich nicht nur bei den Castor-Protesten, sondern auch bei Hartz IV oder Stuttgart 21. Flucht aus der Verantwortung ist keine taugliche Grundlage für Regierungszusammenarbeit.
Das Bundesverfassungsgericht könnte zu einer Annäherung beitragen - indem es die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke kippt ...
Gröhe:
Wir sind zuversichtlich, dass die moderate Laufzeitverlängerung verfassungskonform herbeigeführt wurde.
Was ist übrig von der legendären Pizza-Connection? Gibt es noch die halb privaten Treffen von schwarzen und grünen Politikern?
Gröhe:
In der Sache finden, wie mit den anderen Oppositionsparteien auch, harte Auseinandersetzungen statt. Das schließt aber ein menschlich ordentliches, in Teilen freundschaftliches Verhältnis zwischen Politikern unterschiedlicher Parteien nicht aus.
Zeigt Hamburg, dass Schwarz-Grün funktionieren kann?
Gröhe:
Die Entwicklung, die Hamburg insgesamt in den letzten Jahren unter Ole von Beust genommen hat, war trotz der Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik sehr erfolgreich. Dies wird sich unter Christoph Ahlhaus fortsetzen.
Würden Sie wetten, dass Schwarz-Grün in Hamburg hält?
Gröhe:
Ich wette nie, sehe aber auch keinen Grund, warum es nicht so sein sollte.
Die Grünen sind auf dem Weg zur Volkspartei. Was kann die Union von ihnen lernen?
Gröhe:
Ich sehe die Grünen keineswegs auf dem Weg zur Volkspartei! Volkspartei zu sein bedeutet auch, unterschiedliche Interessen in der Gesellschaft fair auszugleichen und Brücken zu bauen: zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, Jungen und Alten, Landbevölkerung und Stadtbevölkerung. Zu dieser Integrationsleistung sind die Grünen nicht imstande. Vielmehr gießen sie bei Bürgerprotesten Öl ins Feuer.
Die FDP müsste um den Verbleib im Bundestag bangen, wenn an diesem Sonntag Wahl wäre. Wie kommt Ihr Koalitionspartner wieder auf die Beine?
Gröhe:
Es ist wichtig, dass sich eine Partei inhaltlich breit aufstellt. Die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms bietet der FDP genau diese Chance. Die Menschen spüren, dass solide Haushaltsführung und konsequenter Schuldenabbau ein vorrangiges finanzpolitisches Ziel sind. Es wäre grundfalsch, immer nur das Lied von Steuersenkungen zu singen.
Herr Gröhe, auch Sie stehen in Karlsruhe zur Wahl. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Gröhe:
Kaffeesatzleserei ist nicht so meine Sache, ich bin Teetrinker.
Delegierte haben die Angewohnheit, den Generalsekretär abzustrafen, wenn sie unzufrieden mit der Parteivorsitzenden sind. Sind Sie da ganz unbesorgt?
Gröhe:
Ich vertraue vor allem auf das gute Gespür und die Urteilskraft der Delegierten - nicht nur bei den Wahlen, sondern vor allem bei den wichtigen Themen, die wir auf diesem Parteitag behandeln.
