Vorstoß des FDP-Politikers Paul Friedhoff stößt auf Ablehnung in den eigenen Reihen

Berlin. Ein Vorstoß des FDP-Wirtschaftsexperten Paul Friedhoff zur Anhebung der Alkoholsteuer stößt in der Koalition auf Ablehnung. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach von einer Einzelmeinung. Der Vorschlag, weitere Steuern zu erhöhen, habe keine Zustimmung in den Gremien der Fraktion gefunden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mahnte: "Man muss sich jetzt nicht überbieten mit neuen Steuervorschlägen." Eine Erhöhung der Alkoholsteuer sei "überhaupt kein Gegenstand der Diskussion".

Friedhoff hatte vorgeschlagen, eine höhere Steuer auf Alkohol dazu zu nutzen, von der geplanten Flugticket-Steuer Abstand zu nehmen und so die Unternehmen zu entlasten. Komme die Ticketsteuer in der vorgesehenen Form, seien schwere Verwerfungen in der Wirtschaft zu befürchten. "Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen", zitierte das "Handelsblatt" aus einem Schreiben Friedhoffs. Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ernährungsausschusses, nannte die Idee, die Luftverkehrsabgabe mit einer Alkoholsteuer gegenzufinanzieren, einen "absurden Vorschlag". Dem Abendblatt sagte Goldmann: "Wir brauchen im Moment überhaupt keine Steuererhöhung in diesem Bereich. Wir haben eine gute Einnahmesituation und sind nach wie vor keine Fraktion, die angetreten ist, um die Belastung für die Bürger zu erhöhen."

Am Wochenende hatte die Koalition beschlossen, für energieintensive Unternehmen die geplanten zusätzlichen Belastungen durch die Ökosteuer schwächer auszugestalten als geplant und im Gegenzug die Tabaksteuer heraufzusetzen. Aus den Mehreinnahmen soll auch eine Vereinfachung des Steuerrechts finanziert werden. Homburger zufolge hat Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesagt, einen Gesetzentwurf hierzu nun doch schon im Dezember vorzulegen und nicht erst Anfang nächsten Jahres. "Das erklärte Ziel ist, dass ein Teil der Maßnahmen bereits zum 1. Januar Wirkung entfalten soll", sagte die FDP-Fraktionschefin.

Unterdessen hat das zähe Ringen um Ausnahmen bei der geplanten Ticketabgabe ein Ende gefunden. Alle Flüge auf Inseln, die maximal 100 Kilometer von der Küste entfernt sind und nicht durch Schienen- oder Straßenverkehr mit dem Festland verbunden sind, werden von der Ticketabgabe befreit. Das erfuhr das Abendblatt aus Koalitionskreisen. Heute soll der Haushaltsausschuss die Änderungen beschließen. Ursprünglich hatte die Koalition nur Ausnahmen für Insulaner, Patienten und Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben vorgesehen. Alle anderen sollten acht Euro Steuer pro Strecke zahlen. Jetzt wird auch der Urlaubsflugverkehr befreit. Die Arbeitsgruppe Haushalt der Union rechnet damit, dass das pro Jahr zu Mindereinnahmen von 1,25 Millionen Euro führt.