Viele Abgeordnete haben neben der Diät Einnahmen aus Nebenjobs. Die SPD will jetzt genau wissen, welcher Politiker wie viel nebenher kassiert.

Berlin. Die SPD will Spitzenverdiener im Bundestag zur genaueren Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zwingen. Wer neben seinen Abgeordnetendiäten noch große Summen hinzuverdiene, müsse dies auch publik machen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

In einem Brief an Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) schlug Oppermann vor, Abgeordnete zur Auskunft zu verpflichten, ob sie Beträge von über 15.000 Euro oder mehr als 25.000 Euro monatlich neben ihrem Mandat einnehmen. Derzeit müssen Parlamentarier die Höhe ihrer Nebenbezüge nur in drei Stufen (1000, 3500 und 7000 Euro) dem Bundestag mitteilen.

Dabei reicht bislang die pauschale Angabe, dass die Zusatzeinkünfte über 7000 Euro im Monat liegen . Nach Ansicht Oppermanns wird damit in vielen Fällen die tatsächliche Höhe aber verschleiert. „Wenn ein Abgeordneter 50.000 Euro erhält und dies als ,über 7000 Euro’ bezeichnet wird, so ist das zwar nicht falsch, aber offensichtlich irreführend“, schrieb er in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass schon für einen einfachen Vortrag mitunter fünfstellige Beträge gezahlt werden. Auch die Honorare für Aufsichtsratsmandate oder Beratertätigkeiten lägen nicht selten in diesem Bereich. Mit der jetzigen Regelung könne die Öffentlichkeit aber nicht nachvollziehen, wie hoch die Bezahlung tatsächlich sei. Auch um etwaige Interessenkonflikte besser erkennen zu können, sollten deshalb zusätzliche Einkommensstufen in die Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete eingefügt werden.