Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ungenügende Distanzierung von der Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer vor, dass es keine zusätzliche Zuwanderung von Türken und Arabern mehr geben solle.
Berlin. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ungenügende Distanzierung von der Forderung des CSU-Chefs Horst Seehofer vor, dass es keine zusätzliche Zuwanderung von Türken und Arabern mehr geben solle. „Es stimmt fassungslos“, dass Merkel keinen Dissens mit Seehofer sehe, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, nach einer Mitteilung vom Dienstag. Er forderte Merkel auf, „ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen“.
Die Vize-Regierungssprecherin hatte am Montag allerdings versucht, die Wogen nach Seehofers Äußerung zu glätten und betont: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.“
Wowereit forderte Merkel weiter auf, dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften nach einem Punktesystem geregelt wird, wie es die SPD schon lange fordere. Auch die FDP favorisiert ein Punktesystem.
Kanzlerin Merkel nennt Seehofers Thesen "nachvollziehbar"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Zuwanderungsdebatte versucht, die Wogen zu glätten. "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", sagte Merkel gestern bei einem Besuch in Bulgarien. Seehofer hatte sich in einem Interview gegen weitere Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen" ausgesprochen. Gestern erklärte er, er habe nie einen Zuwanderungs-Stopp für Türken und Araber gefordert.
Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach sagte nach einem Telefonat zwischen Merkel und Seehofer, dessen Betrachtung und Motivation seien für die Kanzlerin "nachvollziehbar" gewesen. "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens." Die türkische Gemeinde in Deutschland sah das anders. Mit solchen Äußerungen könne man Seehofer nicht mehr ernst nehmen, sagte ihr Vorsitzender Kenan Kolat auf n-tv. "Solche Worte sind diffamierend, verletzend." Die Opposition warf Seehofer "geistige Brandstiftung" vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Seehofer wolle offenbar die Religion zum Kriterium für Zuwanderung machen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sich im Abendblatt für eine Lockerung der Zuwanderungsregeln aus.
