CDU-Integrationsbeauftragte stößt mit Ausländerbericht auf Kritik bei der Opposition
Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die rot-grüne Politik einer multikulturellen Gesellschaft für gescheitert erklärt. Mit Beliebigkeit und dem Ausblenden der Wirklichkeit seien Probleme nicht zu bewältigen, sagte Böhmer in der Vorlage ihres Berichts zur Lage der Ausländer im Bundestag. Zugleich hat sie die Aussage des Bundespräsidenten Christian Wulff unterstützt, der Islam gehöre zu Deutschland. Gleichwohl bleibe aber die christlich-jüdische Tradition die Grundlage des Wertesystems und des Grundgesetzes, sagte sie im Parlament.
Die CDU-Politikerin verteidigte darüber hinaus den Grundsatz schwarz-gelber Integrationspolitik und somit die Förderung von Migranten. Das Feld dürfe nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten überlassen werden, sagte Böhmer. "Multikulti ist gescheitert. Das ist die Wahrheit." Böhmer kündigte an, die Koalition wolle bis zum Dezember ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse vorlegen, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie fordert ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und einen Straftatbestand für Zwangsverheiratung. Zudem müssten Schüler stärkere Unterstützung erhalten. Viele Schüler seien nicht weniger begabt, sondern nur weniger gefördert.
Die Opposition griff die Bundesregierung an. SPD-Vize Olaf Scholz sprach von einer "Kluft zwischen Reden und Handeln". Es fehle Geld für Integrationskurse. Zudem fordert er einen Aufenthaltsstatus für geduldete Flüchtlinge, die in Deutschland einen Schulabschluss ablegten. Der Grünen-Politiker Memet Kilic warf Schwarz-Gelb Konzeptlosigkeit vor. Böhmer sei kein Sprachrohr der Migranten, sondern der Bundesregierung.
(HA)
