Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer deutlich offensiveren Einwanderungspolitik zurückgewiesen. Er sei nicht gegen gezielte Zuwanderung, allerdings gebe es "einen Vorrang für den deutschen Arbeitsmarkt". Dies betreffe nicht nur Deutsche, sondern alle, die in Deutschland lebten. Zunächst sollten Deutsche, EU-Ausländer und diejenigen mit gesichertem Aufenthaltsstatus Arbeit erhalten. Wenn jedoch klar sei, dass es ganze Bereiche gebe, wo der deutsche Arbeitsmarkt nicht zufriedengestellt werden könne, dann biete das Recht die Möglichkeit, etwa von einer Vorprüfung abzusehen.

Auch die CSU macht Front gegen die Rufe nach mehr Zuwanderung von Fachkräften. "Der deutsche Arbeitsmarkt hat kein Zuzugsdefizit, sondern ein Qualifizierungsdefizit", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu. Die CSU plädiert dafür, erst einmal die einheimischen Arbeitslosen besser auszubilden: "Bei immer noch drei Millionen Jobsuchenden brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive und keine Zuwanderungsoffensive", sagte Dobrindt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte die Forderung "abwegig". Herrmann warnte zudem, eine weitere massive Zuwanderung werde die Integrationsfähigkeit Deutschlands völlig überfordern.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, hatte für deutlich mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland geworben. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft brauche Deutschland jährlich 500 000 qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland, um seine Wirtschaftskraft zu sichern, hatte Zimmermann dem Abendblatt gesagt. Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsse auf rund 70 Jahre verlängert werden.

(HA)