Kanzlerin sieht keine Alternative zur Brennelementesteuer mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro
Berlin. Die Bundesregierung hält an ihrem Konzept für eine Brennelementesteuer mit jährlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte im Ton zwar verbindlich auf die Kritik der Wirtschaft an neuen Steuern, blieb in der Sache aber hart. "Selbstverständlich" bleibe es bei den eingeplanten Einnahmen, sagte sie gestern Abend im ZDF.
Sie finde es gut, dass sich die Befürworter der Brückentechnologie per Zeitungsanzeige zu Wort gemeldet hätten. Auch sie sei der "festen Überzeugung", dass die Atommeiler länger als im Ausstiegsgesetz vorgesehen laufen müssten, um eine für die Verbraucher bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Die Regierungschefin bekräftigte ihre Meinung, dass Kohle- und Kernkraft weiter zur Energiegewinnung beitragen müssten, bis eine Umstellung auf erneuerbare Energien erreicht sei.
Die von der Industrie angestoßene Frage "Vertrag oder Steuer" stellt sich für Merkel offenbar nicht. Es gebe derzeit kein anderes Modell als die Brennelementesteuer. "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer", sagte sie.
Aus Kreisen der Industrie war vorgeschlagen worden, dass die Unternehmen sich in einem Vertrag verpflichten, Teile der Gewinne aus längeren Laufzeiten der Atommeiler abzuführen, wenn die Regierung im Gegenzug längere Laufzeiten zusagt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht einem solchen Vertrag skeptisch gegenüber. "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln", sagte er dem "Spiegel". Sie dürfe keinen Deal mit einzelnen Unternehmen machen. Röttgen sagte auch, der Konsolidierungsbetrag der Atomwirtschaft werde "als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden". Angesichts von Milliardengewinnen müssten die Konzerne sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern könnten. Damit sollten sie auch "für die Folgen ihres eigenen Tuns" bezahlen, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse in Niedersachsen. Ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die die Atomkraftwerkbetreiber durch längere Laufzeiten erzielten, sollten in die erneuerbaren Energien fließen, sagte der Umweltminister. Mit Unverständnis auf den Protest der Energiewirtschaft reagierte auch die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Sie verstehe "das Geschrei" nicht wirklich, sagte sie im NDR. Schließlich hätten die Unternehmen hohe Zusatzgewinne durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Die 2,3 Milliarden Euro an die Staatskasse sollten auch deshalb machbar sein, weil die Energie-Unternehmen bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke nach ihren Berechnungen mit Zusatzgewinnen von bis zu sechs Milliarden Euro rechnen könnten.
Angeblich arbeitet Röttgen zudem an weiteren Maßnahmen in der Energiepolitik. So will er nach einem Bericht des "Handelsblatts" mit Vorgaben zur Mindesteffizienz die Stilllegung oder Modernisierung alter Kohlekraftwerke erzwingen. Außerdem ist an eine Sanierungspflicht für Gebäude, auch für Ein- und Zweifamilienhäuser gedacht.
Die Chefs der großen Energieunternehmen, die auch die Atommeiler betreiben, sowie rund 35 weitere Manager und Prominente hatten am Sonnabend in einer großen Anzeigenkampagne die geplante Brennelementesteuer abgelehnt und vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie gewarnt. Ende September wird über das Energiekonzept entschieden, demzufolge Kohle- und Kernkraftwerke zunächst weiter laufen sollen.
(HA)