An Rhein und Ruhr soll es bei den Plänen einer Gemeinschaftsschule bleiben. Die FDP droht nach Hamburger Vorbild mit einem Volksentscheid.

Düsseldorf/Saarbrücken. Trotz des Volksentscheides gegen die Schulreform in Hamburg hält die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen an ihren Schulreform-Plänen fest. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, im bevölkerungsreichsten Bundesland habe man von vorneherein einen anderen Weg gewählt als im Stadtstaat Hamburg. An Rhein und Ruhr solle der Weg zum längeren gemeinsamen Lernen „im regionalen Konsens“ gestaltet werden. So etwas könne nicht verordnet werden, sondern müsse vor Ort gewollt sein.

Der Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, bezeichnete dagegen die Hamburger Entscheidung als eine unüberhörbare Warnung an die neue Landesregierung. „Wer Hand an die Gymnasien legt, provoziert einen Volksaufstand.“ Wenn Rot-Grün an seinen Plänen festhalte, werde es auch in Nordrhein-Westfalen einen Volksentscheid geben.

Die rot-grüne Landesregierung will an Rhein und Ruhr in den nächsten fünf Jahren mindestens 30 Prozent der weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen umwandeln, in denen die Schüler der 5. und 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Ab der 7. Klasse gliedert sich die Schule dann in einen Hauptschul-, einen Realschul- und einen gymnasialen Zweig auf.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hob die Unterschiede zur Bildungsreform im Saarland hervor. Das Konzept, die gemeinsame Grundschulzeit von derzeit vier auf fünf Jahre zu verlängern, unterscheide sich deutlich von dem Hamburger Vorhaben, so Müller. „Wir verbinden längeres gemeinsames Lernen in einer fünfjährigen Grundschule mit einer weiter verbindlichen Schullaufbahnempfehlung und einer Verfassungsgarantie für das grundständige Gymnasium“. Die künftige Bildungspolitik des Landes werde im Saarland breit diskutiert, erklärte der saarländische Ministerpräsident. „Wir werben bei allen interessierten gesellschaftlichen Gruppen mit dem Ziel eines hohen Maßes an Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.“

Mit ihrem Reformkonzept setzen die Regierungsparteien im Saarland von CDU, FDP und Grünen eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um. Die bildungspolitischen Entscheidungsprozesse sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zur Einführung eines fünften Grundschuljahres und des Zwei-Stufen-Modells an Gymnasien muss die saarländische Verfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden.

Die oppositionelle Saar-SPD forderte ein „echtes Mitspracherecht“ für Eltern, Lehrer und Schüler. Eine Verfassungsänderung gehe nur gemeinsam, mahnte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon. Regierung und SPD-Opposition müssen sich auf ein pädagogisch sinnvolles und strukturell konsensfähiges Konzept verständigen und dann bei der Bevölkerung um eine breite Zustimmung werben.