Elbvertiefung In seiner Regierungserklärung hat der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister noch einmal klargemacht, dass Niedersachsen sein Einvernehmen nicht automatisch erteilt: "Die entscheidenden Monate in dem Planfeststellungsverfahren stehen an für die Vertiefung oder auch nicht. Diese Landesregierung wird die Interessen der Menschen hinter den Deichen wirkungsvoll vertreten, Deichsicherheit hat oberste Priorität und ist nicht verhandelbar."

Karl Schwinke, Hafenexperte der Hamburger SPD, sagte dazu: "Es wäre schön, wenn der neue Regierungschef in Hannover nun auch seiner Verantwortung für sein ganzes Bundesland gerecht würde und den Hamburger Hafen entschlossen voranbringt, der in Niedersachsen nach dem Volkswagen-Konzern der zweitgrößte Arbeitgeber ist. Obwohl McAllister aus dem Wahlkreis Cuxhaven stammt, muss er auch im Sinne der norddeutschen Zusammenarbeit die Elbvertiefung zügig voranbringen." Frank Schira, Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef: "Ich gratuliere David, den ich schon lange kenne, herzlich zum neuen Amt. Ich hoffe, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe nun zügig vorangeht, weil sie nicht nur für uns Hamburger wichtig ist, sondern für die gesamte norddeutsche Wirtschaft."

Länderfusionen Davon hält der neue Regierungschef McAllister nichts: "Liebe deinen Nachbarn, aber reiße den Zaun nicht ein." Wichtiger als eine "abstrakte Debatte über Neugliederungen" findet McAllister konkrete Schritte in der aktuellen Politik, er nennt als Beispiel die Metropolregion Hamburg. "Hier werde ich mich aus Überzeugung einbringen."

Hafenprojekte nehmen in der Regierungserklärung großen Raum ein, McAllister bestätigte den August 2012 als Starttermin für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Aber er benannte auch Hamburg und Bremerhaven als Gewinner der Globalisierung durch den wachsenden Warenverkehr. Er fordert vom Bund, seine Zusagen einzuhalten: "Beim rasanten Ausbau der Häfen von Hamburg bis Emden droht die Anbindung zur Achillesferse zu werden."

Schiene und Straße Konkret geht es McAllister im Hamburger Umland um das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg, den Weiterbau der Autobahn 26 Stade-Hamburg und einen Weiterbau der aus Schleswig-Holstein kommenden A 20 nach der Elbquerung küstennah Richtung Niederlande.

(fert)