Gauck fordert Eingriffe in das Internet

Hamburg. Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat sich dafür ausgesprochen, rechtswidrige Inhalte aus dem Internet zu löschen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", sagte Gauck dem Abendblatt. "In unserem Land mit unserer Geschichte darf all das, was in gedruckter Form verboten ist, im Netz nicht ohne Weiteres erlaubt sein."

Aufstachelung zum Rassenhass oder Anstiftung zum Terrorismus könnten nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden, forderte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. "Deswegen müssen solche Inhalte aus dem Netz gelöscht werden." Der Ruf etwa der Piratenpartei nach unbegrenzter Freiheit habe "einen Hang zur Vermessenheit", kritisierte er. "Auch im Internet hat man sich zu fragen: Was ist erlaubt und was kann keinesfalls gestattet werden?"

Zugleich rief Gauck dazu auf, die Speicherung persönlicher Daten durch Unternehmen einzuschränken. "Wenn die Bürger über die Verwendung ihrer Daten informiert wären, Einspruch erheben könnten oder ein Löschen veranlassen könnten, hätte ich damit keine Probleme", sagte er. "Ich denke, dass der Staat hier in seiner Schutzfunktion gefordert ist. Wer soziale Netzwerke nutzt, sollte wissen, was mit seinen persönlichen Daten geschieht."

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