Noch immer sind sich die Parteien uneinig über das geplante Betreuungsgeld. Die Opposition lehnt die Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen ab.
Die Aufregung über das geplante Betreuungsgeld geht weiter. Die Opposition und die Sozialverbände sprechen sich deutlich gegen die vorgesehene Verrechnung mit der Unterstützung für Hartz-IV-Familien. „Das ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Möglicherweise gehe eine engagierte Mutter so leer aus, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld. Die Arbeiterwohlfahrt warnte, das Betreuungsgeld drohe Kinder zweiter Klasse zu schaffen.
Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen. Seit Wochen streitet die schwarz-gelbe Koalition darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.
Das Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dies entspricht der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld. Hartz- IV-Empfänger sollen grundsätzlich Betreuungsgeld erhalten, es solle aber als Einkommen gezählt werden, so dass Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen, berichteten die „Rheinische Post“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Damit entfiele für Hartz-IV-Familien auch der von Betreuungsgeld-Kritikern befürchtete Anreiz, Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.
+++ Opposition gegen Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV +++
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Die CSU wies die Empörung zurück. „Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen sei kein neuer Aspekt, sondern bereits im Koalitionsausschuss im November besprochen worden. „Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld“, sagte Müller. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „Das Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Dörner, sagte: „Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen.“ Schon bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes seien arme Familien diskriminiert worden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping, kritisierte, Union und FDP könnten sich wohl nur auf Kosten der Ärmsten einigen: „Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das Letzte, was dieses Land braucht.“
Trotz Aufrufen zur Geschlossenheit kommt aus der Union weiter Kritik. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) als „völlig falschen Ansatz“. Laut einer Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprechen sich 60 Prozent der Deutschen gegen die Einführung eines Betreuungsgelds aus, 36 Prozent sind dafür. Befragt wurden am 19. und 20. April 1006 Bürger vom Institut Forsa. (dpa)