Beleidigung der Liberalen und frauenfeindliche Kommentare kosten Daniel Rousta trotz Entschuldigung im Wirtschaftsministerium den Job.

Stuttgart. Der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs, Daniel Rousta (SPD), muss wegen unflätiger Kommentare über Frauen und die FDP im Internet seinen Hut nehmen. „Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt“, sagte ein führender Sozialdemokrat am Donnerstag. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte Rousta, der auf Dienstreise in Russland ist, gerüffelt und ihn für Sonnabend zum Rapport bestellt. Der Rauswurf stehe aber bereits fest, hieß es.

Die Beleidigung der Liberalen als „FDPisser“ und frauenfeindliche Kommentare haben den Ministerialdirektor im Finanz- und Wirtschaftsministerium in die Bredouille gebracht. Die oppositionelle CDU war vor der Bekanntwerdung der Entlassung im Stuttgarter Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag auf Entlassung des Beamten gescheitert. Sie warf Rousta eine schwerwiegende Verletzung seiner Dienstpflichten wegen umstrittener Veröffentlichungen auf seiner Facebook-Seite vor.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) rüffelte Rousta und bestellte ihn zum Rapport ein.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, unter anderem habe Rousta das Bild einer Frau im kurzen, geschlitzten Kleid und hochhackigen Schuhen in gebückter Haltung veröffentlicht, die in einen Hubschrauber kletterte. Das Bild habe folgenden Text gehabt: „Es war nicht alles schlecht.“ Darin sah die CDU verdeckten Sexismus. Im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 habe er in Kommentaren zudem auf die „dunkelste Epoche der deutschen Geschichte“ angespielt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, der Spitzenbeamte habe das Land in den Dreck gezogen.

Auf seiner Facebook-Seite hatte sich Rousta am Mittwoch – noch während der Russlandreise – zudem für Beleidigungen der Liberalen im Zuge der gescheiterten Rettung für die insolvente Drogeriekette Schlecker entschuldigt. In der „emotional aufgewühlten Situation, als feststand, dass wegen der Verweigerung der einiger FDP-mitregierten Länder es keine Transfergesellschaft für Schlecker geben wird und damit mehr als 11 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, habe ich hier auf Facebook meinem Ärger Luft gemacht“.

So habe er unter anderem von „FDPissern“ gesprochen. „Das war blöd und hat den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Ba-Wü und mit ihm sicherlich auch viele FDP-Mitglieder verletzt. Dafür entschuldige ich mich in aller Form und habe das Posting gelöscht.“ Weiter schrieb er: „In dem einen Fall ist mir einfach der Gaul durchgegangen - Sorry, Herr Rülke, Sorry Liberale dieser Welt.“ (dpa)