Islamistische Terroristen könnten jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben, warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Berlin. Islamistische Terroristen bleiben nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine große Gefahr für Deutschland. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anschlagsplanungen zurückgefahren oder aufgegeben worden seien, sagte Friedrich gestern in Berlin. "Wir haben in Deutschland gegenwärtig 130 Gefährder." Das seien Islamisten, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, jederzeit einen Anschlag zu verüben. Klar sei aber auch, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland Terrorismus scharf ablehne, sagte Friedrich.

+++39 Monate Haft für Pinneberger Terrorhelfer+++

+++Programm für den Ausstieg junger Islamisten+++

Relativ neu sei das Bestreben von Islamisten, Anschläge in westlichen Staaten eigenständig und ohne Anbindung an bestimmte Gruppen wieal-Qaida zu verüben. Das mache dieSache besonders gefährlich und für die Sicherheitsbehörden auch besonders schwierig. "Wir alle sind dieser Bedrohung ausgesetzt", sagte Friedrich bei einer Tagung. "Die Trennung verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern zwischen friedlichen Bürgern und Kriminellen, die den Islam, die Religion missbrauchen, um unseren Staat und seine Bürger anzugreifen."

+++Behörden: Keine Verbindung zwischen Merah und Al-Qaida+++

Um der Radikalisierung von jungen Muslimen entgegenzuwirken, gründete der Minister 2011 eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Laut Friedrich gibt es in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor allem über islamistische Propaganda im Internet. Diese sei "brandgefährlich", so Friedrich. Das Engagement müsse sich aber auch gegen andere "ideologische Verirrungen" richten, sagte er mit Verweis auf die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Der Minister verwies auch auf den jungen Islamisten, der am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. Der Täter war von Propaganda im Netz beeinflusst worden. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, sagte, das Internet sei inzwischen "mehr als ein reines Propaganda- und Mobilisierungsinstrument". Es sei auch geprägt von sozialen Netzwerken für spezielle Interessen und werde zur "Echo-Kammer". Extremisten fänden hier nicht Widerspruch, sondern eine Bestätigung ihrer Ideen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte, dass gerade die eigene Erfahrung von Diskriminierung, Ausgrenzung und Islamfeindlichkeit dazu führen könne, dass sich Menschen ihrerseits radikalisierten. "Das beste Programm, sich vor muslimischen Fanatikern zu schützen, wäre, die Muslime hier in ihren Rechten und Pflichten zu stärken und sie strukturell gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen", sagte er. Mazyek mahnte zudem, klar zu unterscheiden zwischen religiösem Extremismus und dem Islam. Die Menschen, die sich radikalisierten, stünden sehr oft auch außerhalb der muslimischen Gemeinschaften.